Nicht nur die Debatte um die Parteiführung, auch die außenpolitische Positionierung verrät Risse in den Reihen der Sozialdemokratie. Der Schwechater SPÖ-Chef David Stockinger ist am Montagnachmittag zurückgetreten. Zuvor war er aufgrund eines Fotos in die Kritik geraten, wie Ö1 berichtete: Darin ist er in einer Uniform des sowjetischen Geheimdiensts NKWD (Volkskommissariat für Innere Angelegenheiten) zu sehen – der unter anderem für Folter und das Gulag-System verantwortlich war.

Stockinger hatte bereits vor einigen Jahren Sympathien für den belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko, der wiederum Wladimir Putin nahesteht, offenbart. Im weißrussischen Fernsehen beklagte er, wie DER STANDARD berichtete, "westliche Propaganda" über Belarus. Damals wurde er von Rendi-Wagner ermahnt und legte seine seiner Funktion als Vizepräsident der Österreich-Weißrussischen Gesellschaft (ÖWG) zurück.

Mangelware Russlandkritik

Mit seiner russlandfreundlichen Haltung dürfte er unter niederösterreichischen Genossinnen und Genossen nicht alleine sein: In sozialen Medien war er immer wieder auf Fotos des Nationalratsabgeordneten Verteidigungspolitik-Sprechers Robert Laimer zu sehen. Dieser postete noch im Herbst 2022, es stimme ihn betrübt, dass die USA "ein Milliardenwaffenpaket beschlossen haben und an die Ukraine liefern". "Der Zynismus", man kämpfe "bis zum letzten ukrainischen Soldaten", werde realer. Kritische Worte gegen Russland seien jedoch Mangelware.

Hälfte der Abgeordneten fehlte

Die aktuelle Debatte wurde angestoßen, nachdem bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende März im Nationalrat 21 von 40 SPÖ-Sitzen leer blieben. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), krankheitsbedingt verhindert, musste einräumen, dass die Partei "kein gutes Bild" abgegeben hätte.

Gefragt vom Falter, erklärte die rote Bildungssprecherin Petra Tanzler ihr Fernbleiben damit, dass sie keinen Platz im Parlament für "eine Rede eines kriegsführenden Staatschefs, der Kriegspropaganda betreibt", sehe. Nach parteiinterner Kritik ruderte sie später via Twitter zurück. Mittlerweile haben die drei aussichtsreichen Kandidaten für den SPÖ-Vorsitz, Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil und An dreas Babler, ihre Unterstützung für die Ukraine betont.

Schieder kritisiert Debatte

Bei Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, sorge die Debatte für "ein großes Maß an Ärger und Unverständnis", sagt er am Sonntag dem STANDARD. Der Angriff auf die Ukraine sei ein Bruch des Völkerrechts, nachhaltigen Frieden könne es nur geben, wenn "Putins Imperialismus scheitert". Daher würden die Positionen mancher Funktionäre "zu Recht für große Irritationen sorgen". (muz, 10.4.2023)