Linz – Ein Bündnis aus 23 Bürgerinitiativen ist mit der Einleitung einer Volksbefragung zum weiteren Ausbau des Westrings beziehungsweise weiterer Autobahnen in Linz vorerst gescheitert. Dazu wären – gemessen an den Wahlberechtigten bei der vorigen Gemeinderatswahl – 6.104 gültige Unterstützungserklärungen notwendig gewesen. Nach einer Prüfung der zuständigen Abteilung der Stadt Linz blieben aber nur 4.872 gültige Unterschriften übrig, hieß es von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) am Mittwoch.

Das aus 23 Bürgerinitiativen bestehende Bündnis "Zukunft statt Autobahnbau! Es ist noch nicht zu spät!" hatte mit 13. März nach eigenen Angaben 10.000 Unterschriften für eine Volksbefragung in Linz eingereicht. "Von 9.817 Unterstützungserklärungen erfüllten lediglich 4.872 alle erforderlichen Gültigkeitskriterien. Damit ist die Zahl 6.104 in keinem Fall erreicht. Das heißt ebenso, dass dem Verlangen nach Durchführung einer Volksbefragung nicht stattgegeben werden kann", so Luger in einer Presseaussendung.

Bürgerinitiative will Einsichtnahme

Die Unterschriftenaktion trug den Titel: "Soll die Stadt Linz Zuzahlungen und Beihilfen zu Autobahnprojekten, welche auf Linzer Stadtgebiet verlaufen, einstellen und stattdessen die Mittel für eine Verkehrswende zugunsten klima- und umweltfreundlicher Mobilität einsetzen?" Damit forderten sie unter anderem den Ausstieg aus dem städtischen Finanzierungsvertrag, um den Bau des Westring-Tunnels/A26 zu stoppen. Von einem Ausstieg der Stadt Linz aus der Finanzierung erhoffen sich die Initiatoren auch ein Umdenken bei Asfinag beziehungsweise Bund und beim Land Oberösterreich. Die Formulierung würde "vorbeugend" auch eine Ablehnung einer in Diskussion befindlichen Ostumfahrung implizieren.

"Die Zahl an gültigen Unterstützungserklärungen kommt uns nicht nachvollziehbar vor. Die Diskrepanz zu unseren eingereichten Erklärungen ist riesig", kündigte Gerald Oberansmayr von der "Initiative Verkehrswende jetzt" an, das Recht auf Einsichtnahme in die Prüfung geltend zu machen. Das weitere Vorgehen werden die Bürgerinitiativen noch besprechen. "Für uns ist das sicher noch nicht beendet", dafür sei das Thema zu wichtig, so Oberansmayr. (APA, 12.4.2023)