Mehr Schein als Sein? Am 1. Mai feiert die Wiener SPÖ am Rathausplatz alljährlich Glanz und Gloria der Bewegung – großzügig hochgerechnete Teilnehmerzahlen inklusive.

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Das Finale klang nach Majestätsbeleidigung. Nachdem sich Hans Peter Doskozil im STANDARD-Interview über "elitäre Blasen" in der SPÖ ausgelassen hatte, nahm er sich zum Abschluss seinen mutmaßlich gewichtigsten Gegner persönlich vor. Der Wiener Bürgermeister und Parteichef Michael Ludwig sei keinesfalls so mächtig, wie gerne getan werde, tönte der zwar nicht stimm-, aber wortgewaltige Burgenländer: "So viel zu den starken Männern in der SPÖ."

Die Revoluzzerpose kommt gewiss nicht nur in der engsten Fangemeinde gut an. Auch außerhalb der Doskozil’schen Gefilde finden sich Genossinnen und Genossen, die Bevormundung aus Wien beklagen. Der selbstbewusste Habitus der Rathaus-Regenten, die in hundert Jahren Geschichte nur gewaltsam, aber nie bei Wahlen verdrängt wurden, wird jenseits der Stadtgrenzen nicht selten als patzige Überheblichkeit ausgelegt. Am liebsten, so ein gängiger Vorwurf, würde es sich die Wiener Chefetage mit sich selbst ausschnapsen, wer unter ihr der Bundespartei vorsitzen darf – ganz so wie derzeit bei Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner, die auf dem Land niemand verstehe und wolle.

Was ist an all dem dran? Lenkt die stolze Wiener SPÖ die Geschicke der Sozialdemokratie? Oder ist ihre oft beschworene Macht zu einem Gutteil bloß Mythos?

Autorität einer Modellstadt

Wer in die Geschichte der SPÖ eintaucht, kommt an Wien nicht vorbei. Ansehen und Gewicht schöpfe die Stadtpartei aus einem "herausragenden Höhepunkt", sagt der Historiker Wolfgang Maderthaner: Vom kommunalen Wohnbau bis zur sozialen Fürsorge avancierte das "Rote Wien" der Zwischenkriegszeit zum international bestaunten Experiment einer sozialdemokratischen Modellstadt – und blieb bis heute Ballungsort der intellektuellen Kapazitäten. Die Möglichkeiten der Großstadt ziehen Nachwuchskräfte an, aus diesem Reservoir schöpft auch die in der Metropole stationierte Bundespartei.

Karl-Marx-Hof im Bezirk Döbling: Mit kommunalem Wohnbau, sozialer Fürsorge und Schulreform setzte sich die SPÖ im Roten Wien ein Denkmal.
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Eine "Hassliebe" nennen es manche, was den Hauptstädtern in der SPÖ als Resultat dieser Entwicklung entgegenschlägt: Ehrfurcht vor Tradition und Erfolgen mische sich mit Grant über Besserwisserei.

Doch so gerne Funktionäre aus den Bundesländern beklagen, dass Vertreter aus der Metropole in den Führungszirkeln überrepräsentiert seien: Die Dominanz ging nie so weit, dass sich nicht Gegenmehrheiten schmieden ließen. Der spätere Überkanzler Bruno Kreisky, Begründer der zweiten sozialdemokratischen Hochblüte, wurde 1967 gegen das Betreiben Wiens Bundesparteichef. Und das blieb in der roten Historie keineswegs ein Einzelfall.

Nichts anderes trug sich etwa ein halbes Jahrhundert später zu. Als 2016 eine Protestwelle den damaligen Kanzler und Parteichef Werner Faymann aus den Ämtern gefegt hatte, organisierte eine Übermacht der Landesparteien eine Allianz für Christian Kern als Nachfolger. Die ausgebremsten Wiener mussten sich fügen, weil sie bei einer etwaigen Kampfabstimmung am Parteitag auf verlorenem Posten gestanden wären.

Die Zügel schleifen lassen

"Die besondere Macht eines Wiener SPÖ-Chefs ist immer nur eine informelle", sagt ein rotes Präsidiumsmitglied. Hätte der damals amtierende Michael Häupl seine Autorität in die Waagschale gelegt, um die anderen Länderchefs vom eigenen Favoriten – als dieser galt Ex-ORF-Chef Gerhard Zeiler – zu überzeugen, hätte er womöglich etwas ausrichten können. Doch Häupl scheute die Initiative. Bis heute ist nicht klar, warum.

Dies ist nicht die einzige Episode, die dem nunmehr 73-Jährigen eine zwiespältige Nachred’ beschert. Sosehr Häupl in der Anhängerschaft als schmähbegabter und haltungsfester Bürgermeister Legendenstatus errang – kritischen Genossinnen und Genossen gilt er auch als Beispiel eines Parteichefs, der die Zügel schleifen ließ. Ein Jahr nach der Kern-Kür agierte er dermaßen passiv, dass sich eine in der einst so geschlossenen Wiener SPÖ noch nie erlebte Ungeheuerlichkeit zutrug: Der damalige Landesparteisekretär Christian Deutsch, als Rendi-Wagners Bundesgeschäftsführer heute wieder – oder immer noch – ein hochumstrittener Akteur, hatte den amtierenden Bürgermeister öffentlich zum baldigen Rücktritt aufgefordert.

Weil es offenbar zu den schwierigsten Übungen im Leben mächtiger Männer gehört, den eigenen Rückzug von der Macht zu ordnen, konnte Deutsch, treuer Gefolgsmann Faymanns und Unterstützer Ludwigs, zum Halali blasen. Denn auch nach bereits 22 Jahren im Amt hatte sich Häupl nicht festgelegt, wer ihm an der Spitze von Partei und Stadt nachfolgen sollte. Damit hatte er zugelassen, dass sich in der roten Stadtpartei zwei Lager formierten: ein "rechtes" um Michael Ludwig, ein "linkes" um Andreas Schieder.

Tatsächlich unterschieden sich die Rivalen inhaltlich in Nuancen – die Ludwig-Fraktion verlangte in Sachen Integration ein wenig mehr Strenge –, dennoch begegnete man einander mit zunehmend aggressiver Abneigung, am liebsten via Boulevardmedien. Die Stimmung in der Wiener SPÖ war am Boden.

Aus der folgenden Kampfabstimmung zwischen Ludwig und dem eher sachte von Häupl unterstützten Schieder ging Ersterer als Sieger hervor. Dass es ihm danach gelang, die Gräben zuzuschütten, konnte nicht darüber hinwegtäuschen: Die Partei hätte sich viel Zank und Hader erspart, hätte Häupl nicht so lange gezögert, seine Nachfolge zu regeln.

Königsmacher außer Dienst

Parallelen zu Ludwig drängen sich auf. Der nunmehrige Herr im Rathaus lässt ebenfalls Zweifel aufkommen, ob er den Nimbus des Machers verdient. Als Kern nach wenig mehr als einem Jahr bereits Geschichte war, konnte sich Ludwig entgegen dem heute demonstrierten Rückhalt nicht recht für Rendi-Wagner als Nachfolgerin erwärmen. Wie einst Häupl zögerte allerdings auch er, das Heft in die Hand zu nehmen. So konnte der niederösterreichische Parteichef Franz Schnabl, der damals noch an PRW glaubte, die Kür der Newcomerin orchestrieren. Wieder lief die Besetzung der SPÖ-Spitze an den Wienern vorbei.

Auch jetzt, im offen ausgefochtenen Führungskampf, ist Ludwig Getriebener statt Lenker. Es war unmöglich zu überhören, dass der Unmut über Rendi-Wagners Führung immer stärker anschwoll. Doch statt rechtzeitig eine Alternative aufzubauen, hielten die Wiener Exponenten, zumindest nach außen hin, eisern an der Amtsinhaberin fest. Nun entscheidet eben kein Königsmacher im Rathaus, sondern eine unkalkulierbare Mitgliederbefragung.

Strategische Schnitzer

Warum Ludwig so handelte, getrauen sich selbst Insider nicht zweifelsfrei zu erklären. Manche verweisen auf das ausgeprägte Sensorium des Stadtchefs für Loyalität ebenso wie auf das Wirken einer einflussreichen Frau. Doris Bures, Zweite Nationalratspräsidentin, hat Ludwig einst beim Kampf um das Bürgermeisteramt gegen Schieder unterstützt, sich als Beraterin in der Folge aber auch Rendi-Wagners angenommen. Diese Verbindung macht das Handeln der Parteivorsitzenden für die Wiener angenehm berechenbar.

Eine weitere Erklärung geht von einer gewissen Wurschtigkeit aus: Seit Häupl 2001 unter der ersten schwarz-blauen Regierung in Wien die absolute Mehrheit zurückerobert hatte, habe sich die Ansicht etabliert, dass es für das Wohl der Stadtpartei nicht unbedingt eine starke Bundes-SPÖ brauche.

Andere Stimmen wiederum glauben, dass in Wahrheit auch Ludwig längst das Vertrauen in Rendi-Wagner verloren gehabt habe. Sein Plan sei es gewesen, die Nachfolge zu einem späteren Zeitpunkt nach alter Top-down-Logik mit der Gewerkschaft einzufädeln – in der falschen Annahme, dass die anderen Akteure stillhalten würden. Bekanntlich kam es anders: Nach der verlorenen Kärntenwahl trat Rendi-Wagner die Flucht nach vorne an, die in eine Machtprobe bei einem Sonderparteitag münden sollte. Doch auch Doskozil blieb nicht untätig und setzte erfolgreich das Mitgliedervotum durch.

Wie man es auch drehe und wende, bilanziert ein langgedienter Wiener Funktionär: Ludwigs Versuche, Doskozil zu verhindern, strotzten vor strategischem Unvermögen.

Ärger über angebliche Bevormundung aus Wien; Der Burgenländer Hans Peter Doskozil (links) stilisiert sich auch zum Widerständler gegen Bürgermeister Michael Ludwig.
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Warum er dieses Ziel derart verbissen verfolgt, gibt ebenfalls Anlass zum Rätseln. Manche Ressentiments zwischen den Landesorganisationen wurzeln in der Zeit der Vorgänger. Die Burgenländer fühlten sich moralisch geschulmeistert, als die Wiener die 2015 in Eisenstadt geschlossene rot-blaue Koalition als Tabubruch geißelten – obwohl ÖVP, FPÖ und Liste Burgenland, so zumindest die Befürchtung, andernfalls eine Regierung gegen die SPÖ hätten schließen können. Sich in die Lage anderer hineinzuversetzen sei eben noch nie die Stärke der Wortführer aus der Bundeshauptstadt gewesen.

Feindschaft der Seelenverwandten

Doch gerade Doskozil und Ludwig schienen die alten Animositäten begraben zu haben. Als Ersterer 2019 ebenfalls mit FPÖ-Stimmen Landeshauptmann wurde, war Zweiterer Ehrengast. Die beiden verbinde an sich der gleiche ideologische Zugang, wie Sozialdemokratie zu funktionieren habe, ist bis heute aus den Reihen der Burgenländer zu hören.

Was die Landeshauptmänner dennoch zu erbitterten Gegnern machte? Als ein Grund gelten Konflikte aus der Corona-Zeit. Als die Burgenländer etwa den Osterlockdown 2021 frühzeitiger beendeten, setzte es unverblümte Kritik aus Wien. Ludwig und Rendi-Wagner hätten Doskozil ja geradezu persönlich künftige Todesfälle vorgeworfen, zürnt man in Eisenstadt heute noch.

Aus Wiener Perspektive waren es hingegen die Burgenländer, die eine alte Sehnsucht der Partei – bitte nur keine Wellen – ignoriert hätten. Denn für solche hatte Doskozil ausreichend gesorgt, indem er immer wieder – und sogar während Ludwigs Wiener Wahlkampf 2020 – gegen Rendi-Wagner feuerte. Der Störenfried verstieß damit gegen eine eherne Häupl-Doktrin, um deren Pflege sich die Rathaus-SPÖ bis heute bemüht: "Gestritten wird in der Küche, nicht auf dem Balkon."

Soll heißen: Was immer die Partei entzweit – nach außen darf nichts dringen. Und: Von außen darf uns nichts etwas anhaben. Wer zu den roten Machtzirkeln Wiens gehört, darf selbst bei politischen Fehlern oder anderen Kalamitäten auf starken Rückhalt hoffen. Dass etwa der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke bei der Milliardenkrise der Wien Energie vor einem Jahr zunächst eher unglücklich agierte, zog intern keinerlei Konsequenzen nach sich. Ludwig stellte sich vor ihn – und tut das bis heute im höchst unangenehmen Untersuchungsausschuss des Wiener Gemeinderats.

Als Kehrseite sehen Unzufriedene ein relativ starres Freund-Feind-Schema. In Wien regiert eine Logik des Gebens und Nehmens, die kaum interne Kritik zulässt – und auch selten junge, wilde, unkonventionelle Menschen samt deren Ideen fördert. So manch einer zog mehr oder weniger frustriert aus der Stadtpartei ab und suchte sein Glück woanders. Als typisches Beispiel gilt Sven Hergovich. Der heutige niederösterreichische SP-Chef konnte sich ausrechnen, dass er im Heimatbezirk Favoriten, streng nach den Maßstäben des Wiener Rathauses, mit seinen politischen Ambitionen nicht weit kommen würde.

Erstarrtes Establishment

Hier setzt ein zentraler Vorwurf vieler an, welche die Wiener SPÖ und ihre Rolle im Streit um den Bundesparteivorsitz kritisieren: Ludwig stehe für jenes Freundesnetzwerk, das sein einstiger Mentor, der frühere Kanzler und Parteichef Werner Faymann, über die Stadt gelegt habe. Diese "Liesinger Partie", zu der Deutsch und Bures gerechnet werden, gilt Gegnern als der Inbegriff des "erstarrten" Establishments der Partei.

Haben Ludwig und Co die Mittel, um die eigene Kandidatin Rendi-Wagner über die Mitgliederbefragung zu retten? Auf dem Papier ist die große Organisationskraft des Parteiapparats ein Atout der Wiener – wenn es denn ein gemeinsames Ziel gibt. Doch wer in die roten Reihen hineinhört, gewinnt beileibe nicht den Eindruck, dass die Genossinnen und Genossen en masse der Vorgabe ihres Chefs folgen wollen. Sehr präsent sind die Stimmen jener, die mit einem Pro-Rendi-Votum Doskozil verhindern wollten, nun aber in Andreas Babler eine willkommene, das rote Herz erwärmende Alternative erkennen. Andere fragen sich wiederum, warum der burgenländische Herausforderer Doskozil nun plötzlich so böse sein soll, wo sie doch einst den ähnlich gepolten Ludwig gegen Schieder wählen durften.

Überschätzt werden darf die Wiener Masse ohnehin nicht. In Summe kommt die Stadtpartei maximal auf ein Viertel aller SPÖ-Mitglieder – wenn es hoch hergeht.

Genau weiß man es nicht, da Wien als einzige Landespartei die Zahl nicht publik macht. Offiziell hält der Datenschutz als Begründung her, Skeptiker vermuten jedoch ein anderes Motiv. Ein Wiener Funktionär kolportiert unter dem Schutz der Anonymität Ketzerisches: Wegen der höheren Zahlungsmoral auf dem Land hätten die Niederösterreicher mit ihren offiziell 32.000 bis 33.000 stimmberechtigten Mitgliedern bereits die Nase vorne. (Gerald John, Petra Stuiber, 15.4.2023)