St. Pölten – Die niederösterreichische Sozialdemokratie bezweifelt zwar die Rechtmäßigkeit von Johanna Mikl-Leitners Wahl zur Landeshauptfrau, wird diese aber womöglich nicht anfechten. "Wir lassen uns jetzt nicht auf einen juristischen Schlagabtausch ein, sondern konzentrieren uns auf die inhaltliche Arbeit für Niederösterreich und die Leuchtturmprojekte des Sven Hergovich", erklärte der rote Klubobmann Hannes Weninger in einer Aussendung. Dass das die Absage einer Anfechtung ist, wurde dem STANDARD auf Nachfrage zuerst bestätigt – wenig später hieß es aus dem Büro von Landesparteiobmann Hergovich aber, dass erst am Mittwoch eine endgültige Entscheidung getroffen werde.
Zuvor haben ÖVP und FPÖ in der Präsidialsitzung des Landtags "alle Bedenken namhafter Verfassungsexperten vom Tisch gewischt und alles schöngeredet", nach wie vor gelte, "was in Niederösterreich rechtens ist, entscheidet alleine die ÖVP", sagen die Roten. Der Verfassungsjurist Karl Stöger hatte ja im Gespräch mit dem STANDARD darauf hingewiesen, dass die Rechtslage bei der Landeshauptfrau-Wahl uneindeutig sei – und es deswegen möglich sei, dass die Wahl Mikl-Leitners im Landtag nicht rechtens gewesen ist.
Sechs Abgeordnete nötig
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Wahl müsste bis Donnerstag von sechs Landtagsabgeordneten unterschrieben werden. Die Neos haben zwar ihre Unterstützung einer etwaigen Beschwerde erklärt – sie haben aber nur drei Mandatarinnen und Mandatare. Die Grünen halten die Wahl für rechtens, ÖVP und FPÖ genauso. Damit bliebe nur die SPÖ als wirksame Unterstützerin einer Anfechtung übrig.
Die Landtagsdirektion legte am Dienstag eine Stellungnahme des Juristen Peter Bußjäger vor. Demnach "schweige" die Verfassung zur Einberechnung ungültiger Stimmzettel bei der Wahl der Landeshauptfrau und ihrer Stellvertreter. Daher komme die Geschäftsordnung des Landtages zum Zug, die von einer Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ausgeht. Also sei die Wahl Mikl-Leitners und Landbauers gesetzeskonform verlaufen.
"Die Wahl der Landesregierung war korrekt", folgert ÖVP-Klubchef Jochen Danninger. "In Wirklichkeit ist es ja mehr als peinlich, dass bei diesem Schauspiel sogar ein Verfassungsexperte mitspielt." (Sebastian Fellner, 18.4.2023)