Der AI Act der Europäischen Union hätte das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von künstlichen Intelligenzen in allen Lebensbereichen werden sollen. Doch die Umsetzung stockt: Manche Gesetzgeber halten den AI Act schon jetzt für überholt und fordern einen globalen Gipfel, bei dem weltweite Regeln zum Einsatz künstlicher Intelligenz diskutiert werden. Doch selbst vor einer Überarbeitung kommt die Umsetzung des KI-Regelwerks ins Stocken, wie der österreichische Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky, nun kritisiert.

Entwurf liegt seit Dezember 2022 auf dem Tisch

Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky appelliert einmal mehr an die EU, die KI-Regulierung rasch zu behandeln. Die Vorgeschichte: Neben Österreich hat sich in der Vergangenheit auch Deutschland klar für eine Regulierung von künstlicher Intelligenz ausgesprochen. Der Vorschlag des AI Act liegt bereits seit Anfang Dezember des Vorjahres beim EU-Parlament zur Stellungnahme. Nun wurde bekannt, dass eine unbedingt notwendige Ausschusssitzung des EU-Parlaments aufgrund von noch strittigen Punkten der EU-Parlamentarier verschoben wurde.

Diese Sitzung ist aber notwendig, damit das Trilogverfahren zwischen EU Parlament, Rat und Kommission zum AI Act starten kann. Nur so kann der AI Act zum Gesetz werden – derzeit sieht es aber nicht danach aus. Im schlimmsten Fall können die Verhandlungen erst im Herbst 2023 stattfinden.

Dabei drängt die Zeit: Chinas Internetregulierungsbehörde hat bereits angekündigt, die Entwicklung und Anwendung von KI zwar zu unterstützen, aber die Inhalte müssten mit den ideologischen Grundwerten des Landes übereinstimmen. Dies sei laut Tursky demokratiepolitisch gefährlich. Der Staatssekretär wandte sich in der Vorwoche in einem Brief an die EU-Kommission und das EU-Parlament mit der Bitte, den AI Act mit hoher Priorität zu behandeln.

Tursky: "Demokratische Werte verteidigen"

"Die Zeit drängt, denn KI-Systeme verdoppeln ihre Leistungsfähigkeit rund alle drei Monate. Die erst kürzlich erfolgte Ankündigung Chinas, KI auf Basis ideologischer Maßstäbe zu regulieren ist demokratiepolitisch gefährlich. KI darf keiner staatlich vorgegebenen Ideologie folgen. Umso unverständlicher ist es für mich, warum das Europäische Parlament wichtige Termine zum AI Act verschiebt. Als Europa müssen wir schnell und entschlossen handeln, um einerseits unsere demokratischen Werte online wie offline zu verteidigen und andererseits nicht von anderen abgehängt werden", teilte Tursky mit.

Gesetzgeber und KI-Entwickler selbst fordern schon seit Monaten Maßnahmen zur Regulierung des Einsatzes von künstlicher Intelligenz. Der AI Act würde KI-Modelle in drei Risikokategorien einteilen. Systeme, die ein inakzeptables Risiko darstellen, werden verboten. Darunter würde etwa das staatlich betriebene soziale Bewertungssystem Chinas fallen. Anwendungen mit hohem Risiko müssen strenge Auflagen erfüllen. Ein Beispiel wäre ein Tool zum Scannen von Lebensläufen, das eine Rangfolge von Bewerbern erstellt. KI-Anwendungen, die nicht ausdrücklich verboten oder als risikoreich eingestuft sind, bleiben weitgehend unreguliert. Details zum AI Act gibt es hier. (red, 19.4.2023)