Im Gastblog zeigt Rechtsanwältin Piroska Varga anhand eines Falles, worauf es bei der Unterhaltsbemessung ankommt.

Wenn Paare mit Kindern sich trennen, kann sich die Lebenssituation für alle Beteiligten auf den Kopf stellen. Plötzlich müssen Fragen geklärt werden, wie zum Beispiel, wer welche Betreuungspflichten übernimmt, wo das Kind hauptsächlich wohnen wird und wie es mit dem Kindesunterhalt aussieht. Außerdem stellt sich die Frage, wer überhaupt Kindesunterhalt zahlen muss und wie dieser berechnet wird.

Zwar stimmt es, dass in der Regel der Elternteil, der arbeitet, Unterhalt an den Elternteil zahlt, der die Betreuungspflichten übernimmt. Allerdings ist die gesetzliche Unterhaltsbemessung viel facettenreicher, als oft angenommen wird.

Der Unterhalt bemisst sich unter anderem daran, in welchem Verhältnis die Erziehungsarbeit aufgeteilt ist. Welche rechtlichen Auswirkungen hat dabei die Betreuung im Distance-Learning?
Foto: https://www.istockphoto.com/de/portfolio/Artsyslik

Übrigens endet die Unterhaltspflicht der Eltern nicht, wenn die Kinder als Jugendliche oder junge Erwachsene nicht mehr zu Hause leben. Der Unterhaltsanspruch geht dann auf das Kind über. Es gibt also keine allgemeingültige Altersgrenze für den Unterhalt. Maßgeblich ist die Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes. Das bedeutet, dass das Kind bei selbstständiger Haushaltsführung in der Lage sein muss, die erforderlichen Mittel für die Deckung des angemessenen Lebensbedarfs aufzubringen.

Berechnung des Unterhalts

Zurück zu den verschiedenen Aspekten der Unterhaltsbemessung: Gesetzlicher Unterhalt wird auf der Grundlage der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und des Bedarfs des Unterhaltsberechtigten berechnet. Die Rechtsprechung zieht dabei in der Regel die Prozentmethode zur Unterhaltsbemessung heran. Hierbei sind grundsätzlich die Anzahl und das Alter der Kinder sowie das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen ausschlaggebend.

Als einfaches Beispiel kann man sich einen unterhaltspflichtigen Elternteil vorstellen, der ein fünfjähriges und ein achtjähriges Kind hat und ein monatliches Nettoeinkommen von 1.800 Euro verdient. In diesem Fall würde der Unterhaltsberechtigte 270 Euro pro Monat für das fünfjährige Kind (16 Prozent des Nettoeinkommens) und 306 Euro pro Monat für das achtjährige Kind (18 Prozent minus ein Prozent Abzug für mehr als ein Kind unter zehn Jahren = 17 Prozent des Nettoeinkommens) erhalten.

Wenn der unterhaltspflichtige Elternteil ein sehr hohes Einkommen hat, wird die Unterhaltsverpflichtung entsprechend höher ausfallen. Um unverhältnismäßig hohe Unterhaltszahlungen zu vermeiden, gibt es eine "Unterhaltsstopp"-Regelung, auch bekannt als "Playboygrenze". Diese Grenze kann jedoch durch eine gerichtliche Entscheidung überschritten werden, falls ein Mehrbedarf aufgrund von schulischen oder gesundheitlichen Bedürfnissen gerechtfertigt ist.

Betreuung durch beide Eltern

Für die Fälle, in denen die Eltern die Kinder zu gleichen Teilen betreuen, hat sich das unterhaltsrechtliche Betreuungsmodell etabliert. Demnach entfällt beim betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell der Geldanspruch des Kindes. Allerdings nur dann, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern nahezu gleichwertig und die sonstigen bedarfsdeckenden Versorgungsleistungen annähernd gleichwertig sind. Außerdem muss das Einkommen der Eltern annähernd gleich hoch sein.

Ein Fallbeispiel, welches den Facettenreichtum der Unterhaltsbemessung veranschaulicht, lag kürzlich dem OGH vor (2 Ob 141/22g). Ein Vater verlangte die Reduktion des monatlichen Unterhalts aufgrund des Distance-Learnings, bei dem er die Kinder öfter als üblich betreute. Der Vater gab an, die Kinder zwar nicht gleichteilig betreut zu haben, aber zumindest in einem Ausmaß, welches das Übliche überschreitet. Konkret habe der Vater die Kinder nicht nur die als üblich anzusehenden 80 Tage im Jahr betreut, sondern zwischen 30 und 48 zusätzlichen Kalendertagen pro Kalenderjahr. Somit erscheine für ihn ein Abzug der Unterhaltspflicht von zehn Prozent als angemessen.

Der OGH entschied, dass der Geldunterhalt zu reduzieren ist, wenn der Unterhaltspflichtige – über die übliche Kontaktzeit hinaus – Betreuungszeit aufwendet. Der OGH betonte auch, dass der Unterhaltsanspruch pro wöchentlichen Betreuungstag um etwa zehn Prozent reduziert wird, jedoch ist dieser Prozentsatz eine Orientierungshilfe und kann variieren. Der OGH definierte die übliche Kontaktzeit des Unterhaltspflichtigen als zwei Tage alle zwei Wochen und vier Wochen in den Ferien, was etwa 80 Tagen im Jahr entspricht.

Allerdings konnte der OGH keine abschließende Entscheidung fällen, da die Berechnungen der tatsächlichen Betreuungszeit des Vaters mangelhaft und teils widersprüchlich waren. Es fehlten Informationen über den Beginn der Betreuungszeit, die Art und Weise der Betreuung und der Art und Weise der Versorgung während des Distance-Learnings und inwieweit der Vater die Kinder bei allfälligen Online-Unterricht unterstützt hat.

Mit anderen Worten: Der Sachverhalt wurde von den Vorinstanzen nicht ordentlich genug aufgearbeitet, um eine abschließende Beurteilung abgeben zu können.

Kindeswohl an erster Stelle

Unterhaltsleistungen in Geld werden also dann notwendig, wenn eines der Elternteile den Naturalunterhalt nicht leisten kann oder möchte. Oberste Priorität des Gesetzgebers ist stets das Kindeswohl – je mehr sich ein unterhaltspflichtiger Elternteil um das Kind kümmert und je mehr Zeit das Kind bei diesem Elternteil verbringt, desto weniger Unterhalt in Geld muss geleistet werden. Im Vordergrund steht also nicht die finanzielle Ausstattung eines Kindes, sondern trotz Trennung der Eltern eine funktionierende Familiendynamik und eine gesunde Beziehung zu möglichst beiden Elternteilen. (Piroska Varga, 21.4.2023)