Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt (WKStA) hat am Donnerstag eine Sicherstellung bei der Boulevardzeitung "Heute" durchgeführt. Das bestätigte die WKStA auf "Kurier"-Anfrage. Auch das "Profil" berichtet darüber.

Hausdurchsuchung im März

Erst Ende März hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt eine Hausdurchsuchung in den Geschäftsführungsräumlichkeiten der die Gratiszeitung "Heute" herausgebenden AHVV Verlags GmbH durchgeführt.

Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit geschwärzten Seiten der Aussagen von Thomas Schmid, damals Kabinettschef im Finanzministerium und ein enger Vertrauter von Sebastian Kurz (ÖVP). Darin ging es um Inserate sowie um Änderungen bei einer Novelle des Stiftungsrechts. Demnach habe "Heute"-Herausgeberin Eva Dichand bei Schmid interveniert, dieser habe sich hilfsbereit gezeigt, um Kurz eine gute Berichterstattung zu sichern. Alle Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Laut "Kurier" handelte es sich am Donnerstag um eine "ergänzende Sicherstellung". An der Verdachtslage und an den Beschuldigten habe sich nichts geändert, wird eine WKStA-Sprecherin zitiert. Die "Heute"-Geschäftsführung äußerte sich zum Geschehen am Donnerstag noch nicht.

Alte Dienstverträge

Medienberichten zufolge ging es diesmal um alte Dienstverträge von "Heute"-Journalisten. Darin sollen sich Klauseln befunden haben, wonach Redakteure auf "wohlwollende PR-Berichterstattung der jeweiligen Inserenten" Rücksicht nehmen sollten. DER STANDARD und "Dossier" berichteten bereits in der Vergangenheit darüber.

Eva Dichand sagte damals im Jahr 2012, dass es den Passus "seit einigen Jahren" nicht mehr gebe. Er dürfte 2010 oder 2011 entfernt worden sein. Dichand betonte, "Heute" habe kritischer als viele über Preiserhöhungen der Stadt Wien oder den Flughafen, "auch ein großer Inseratenkunde", geschrieben. Chefredakteur Christian Nusser sagte damals: "Ich habe selbstverständlich keine derartige Passage in meinem Vertrag, mir wurde nie eine Formulierung vorgelegt, die auch nur einen Hauch in diese Richtung geht, und ich weiß auch von niemandem, der so etwas unterschrieben hat."

Laut "Profil" war dieser Passus ab 2011 nicht mehr Bestandteil von "Heute"-Dienstverträgen. Ein Code of Conduct habe diese alten Klauseln zudem unwirksam gemacht.

Update am 21. April

Am Donnerstag nahm auch Christian Nusser, Chefredakteur von "Heute", auf Twitter Stellung.

(red, APA, 20.4.2023)