Straßburg – Das Europaparlament hat seine Position für Verhandlungen über eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik festgelegt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg für die Aufnahme von Gesprächen mit den EU-Staaten.

Das Parlament sprach sich unter anderem für die Registrierung von illegal einreisenden Menschen an den EU-Grenzen aus. Außerdem müsse es einen unabhängigen Mechanismus geben, um Grundrechte zu überwachen. Damit sollen rechtswidrige "Pushbacks" verhindert werden, also das Zurückdrängen von Flüchtlingen, ohne dass ihr Anspruch auf Asyl geprüft wird.

Streit über Migrationspolitik

Außerdem sollen die EU-Länder mehr Solidarität untereinander in der Migrationspolitik zeigen. Da die zuvor vom Innenausschuss beschlossenen Mandate von Abgeordneten angefochten worden waren, wurde eine zusätzliche Abstimmung im Plenum nötig.

Ziel ist, die Verhandlungen mit den EU-Ländern bis Ende des Jahres abzuschließen. Dann könnten die Gesetze noch vor der Europawahl im Frühjahr 2024 beschlossen werden.

Die EU-Staaten haben allerdings in entscheidenden Fragen noch keine Position bezogen. Seit der großen Fluchtbewegung 2015/2016 gibt es Streit über die Migrationspolitik. Im Kern ging es dabei um die Frage, ob Schutzsuchende auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. Länder wie Polen und Ungarn lehnen eine verbindliche Quote vehement ab. Deshalb legte die EU-Kommission 2020 neue Reformvorschläge vor.

Auch Österreich auf EU-Ebene uneins

Österreichische EU-Abgeordnete dringen auf eine Einigung, verfolgen aber unterschiedliche Ansätze. Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl forderte: "Die Außengrenzen gehören geschützt. Die Menschen in den Herkunftsländern gehören aufgeklärt, um nicht Opfer organisierter Schlepperkriminalität zu werden. Und wer nach Europa einreist, muss sofort registriert werden, und die Identität muss zweifelsfrei geklärt sein. Und die Verfahren als solche müssen schneller werden." Der österreichische Weckruf habe "einen großen Beitrag dazu geleistet, dass Bewegung in die Sache gekommen ist".

Die SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Bielowski warf den Rechtsfraktionen vor, eine gemeinsame Positionierung verhindern zu wollen. "Es geht ihnen nicht um Verbesserungen und Problemlösungen. Ihr politisches Erfolgsmodell ist Hass und Hetze, eine Politik auf dem Rücken der Schwächsten. Darunter wollen wir und eine große Mehrheit im EU-Parlament endlich einen Schlussstrich ziehen. Jetzt müssen auch die Mitgliedstaaten in den Verhandlungen zeigen, dass sie an einer schnellen und konstruktiven Lösung interessiert sind." (APA, 20.4.2023)