Taipeh/Peking – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert Patrouillenfahrten europäischer Kriegsschiffe in der Taiwanstraße. In einem Gastbeitrag in der französischen Sonntagszeitung "Journal du Dimanche" schrieb Borrell, Europa müsse beim Thema Taiwan, "das uns wirtschaftlich, kommerziell und technologisch betrifft, sehr präsent sein".

"Deshalb fordere ich die europäischen Marinen auf, in der Taiwanstraße zu patrouillieren, um Europas Engagement für die Freiheit der Schifffahrt in diesem absolut entscheidenden Bereich unter Beweis zu stellen", schrieb Borrell.

Peking hielt Militärmanöver ab

Peking hatte vor zwei Wochen als Reaktion auf ein Treffen von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, dreitägige Militärmanöver rund um Taiwan abgehalten und dabei eine Blockade der Insel geübt. Peking betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt. Die gesamte Taiwanstraße sieht China als seine Hoheitsgewässer an.

Am Dienstag hatte Borrell in einer Debatte zur China-Politik im Europaparlament gesagt: "Taiwan ist eindeutig Teil unseres geostrategischen Perimeters, um den Frieden zu sichern und unsere Interessen zu verteidigen." Ein Vorgehen Chinas gegen Taiwan sei nicht nur aus "moralischen" Gründen abzulehnen, sondern auch wegen schwerwiegender wirtschaftlicher Folgen, sagte der EU-Chefdiplomat mit Blick auf die Produktion moderner Halbleiter in Taiwan.

China weist Aussagen über Taiwan zurück

China hat Aussagen des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol über Taiwan als "falsch" bezeichnet und eigenen Angaben zufolge Beschwerde deswegen eingelegt. Vize-Außenminister Sun Weidong habe dem südkoreanischen Botschafter eine "ernste Stellungnahme" übermittelt, erklärte das Außenministerium in Peking am Sonntag. Yeol hatte die Spannungen zwischen China und Taiwan zuvor in einem Interview als "globale Angelegenheit" bezeichnet.

Yeol hatte China in dem Interview zudem vorgeworfen, die Spannungen zwischen China und Taiwan seien die Folge von "Versuchen, den Status Quo gewaltsam zu ändern". Laut dem chinesischen Außenministerium teilte Vize-Außenminister Sun dem Botschafter bei einem Treffen am Donnerstag mit, die Kommentare seien "völlig inakzeptabel". Er habe sein "großes Missfallen" darüber ausgedrückt. Sun betonte demnach zudem, die Taiwan-Frage sei eine Angelegenheit Chinas, in die sich kein anderes Land einmischen dürfe. Seoul solle sich an die "Ein-China-Politik halten" und bei "Aussagen und Handlungen, die Taiwan betreffen, vorsichtig sein". (APA, 23.4.2023)