Mit dem Veto von Präsidentin Katalin Novák (Bild) hat sich zum ersten Mal seit der Amtszeit Viktor Orbans ein Staatsoberhaupt gegen ein Gesetz erhoben.

Foto: IMAGO/Eastnews

Budapest/Brüssel – In einem gemeinsamen Brief haben die großen Fraktionen im Europaparlament die EU-Kommission dazu aufgerufen, gegen ein homophobes Whistleblower-Gesetz in Ungarn vorzugehen. In dem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, jüngste Entwicklungen in Ungarn trügen dazu bei, Grundrechte und Demokratie in dem Land zu verschlechtern.

Der entsprechende ungarische Gesetzestext sieht unter anderem vor, dass Bürger gleichgeschlechtliche Paare, die gemeinsam Kinder aufziehen, anonym anzeigen können. Überraschend hatte Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novák das Gesetz am Freitag aber blockiert.

Novák begründete Blockade mit EU-Rechtsnorm

"Wir sind der Ansicht, dass diese Bestimmungen, sobald sie umgesetzt sind, eine ernsthafte Bedrohung für die Rechte von LGBTIQ-Personen und die Meinungsfreiheit darstellen", hieß es in dem Brief vom Sonntag. Unterzeichnet wurde das Schreiben von den Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken.

Die ungarische Präsidentin Novák hatte ihre Blockade damit begründet, dass der Gesetzestext nicht im Einklang mit EU-Rechtsnormen stehe, die sogenannte Whistleblower (Hinweisgeber) in Institutionen und Unternehmen schützen sollen.

Parlament muss Gesetz neu verhandeln

Es war das erste Mal, dass ein Staatsoberhaupt in der seit 2010 währenden Amtszeit des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban Einspruch gegen ein Gesetz erhoben hat, das für Orbans ultra-konservative Ideologie von großer Bedeutung ist. Novák kommt – ebenso wie ihre Vorgänger seit 2010 – aus der Orban-Partei Fidesz.

Das Veto der Präsidentin bedeutet, dass das Parlament das Gesetz neu verhandeln muss. Grundsätzlich kann es dieses aber auch in unveränderter Fassung neu beschließen, wogegen die Präsidentin dann keine Handhabe mehr hätte. Unter Orban hat das Parlament schon früher Gesetze beschlossen, die die Rechte von homosexuellen und transsexuellen Menschen einschränken. (APA, 24.4.2023)