Am Donnerstag wird der Nationalrat das Gesetz zur "Wiener Zeitung" beschließen, noch diese Woche könnten die Regierungsverhandlungen zur ORF-Reform ihren Abschluss finden.

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Junge Journalistinnen und Journalisten, die im Einflussbereich des Bundeskanzleramts lernen, wie man Informationen aus Ministerien "für die Bürgerinnen und Bürger verständlich aufbereitet", und die dann zu verschiedenen Partnermedien geschickt werden, um dort zu arbeiten: Das klingt nach einer Dystopie, ist in Österreich jedoch bereits Realität.

Schon jetzt existiert eine staatliche Journalismusausbildung, in der Jungredakteure auch die unkritische Weitergabe von Regierungsinformationen lernen. Unter dem Namen "360-Grad-Traineeship" soll der Lehrgang künftig eine von mehreren Säulen der Wiener Zeitung werden. Während dem Medienhaus laut Gewerkschaft bis zu hundert Kündigungen bevorstehen und Chefredakteur Walter Hämmerle die Redaktion nach zwanzig Jahren verlässt, wird die neue Struktur der Wiener Zeitung am Donnerstag im Nationalrat in Gesetzesform gegossen.

Parallel dazu wird derzeit über ein neues ORF-Gesetz verhandelt. Stichwort: Haushaltsabgabe statt GIS-Gebühr, mit Zeitdruck durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Thema Streaming. Die Liste der politischen Begehrlichkeiten ist lang, ganz oben steht mehr Einflussnahme auf ORF.at, eine der größten Nachrichtenseiten des Landes.

Weitreichende Medienreform

Gemeinsam stellen die Novellen zu ORF und Wiener Zeitung die wohl größte medienpolitische Reform dar, die Österreich in den vergangenen Jahren erlebt hat – federführend gestaltet von einer Partei, die wegen ihrer Inseratenpolitik selbst zur strafrechtlich Beschuldigten geworden ist. Das in Ermittlungsakten dokumentierte Verhältnis der ÖVP zum Boulevard wirft die Frage auf, ob es der Kanzlerpartei bei der jetzigen Medienreform um die sachpolitisch beste Lösung geht – oder um mehr Einfluss auf redaktionelle Inhalte.

Die Wiener Zeitung ist ÖVP-dominiert: Sie gehört der Republik, von den fünf Mitgliedern ihres Aufsichtsrats arbeiteten drei unter Sebastian Kurz (ÖVP) im Kanzleramt, dazu kommen der ÖVP-Anwalt Werner Suppan und die ÖBB-Managerin Michaela Huber, die einst Pressesprecherin in schwarz geführten Ressorts war. Geschäftsführer Martin Fleischhacker war einst bei der JVP. Unter ihrer Aufsicht verändert sich die Wiener Zeitung so sehr, dass das "Zeitung" in ihrem Namen künftig in die Irre führt. Die Redaktion dürfte eine Nebenrolle spielen; wichtiger scheinen Journalistenausbildung, ein "Media-Hub" sowie die "Content Agentur Austria", die für Ministerien und staatliche Unternehmen Informationen "aufbereiten" soll. Auslöser der Reform war der Wegfall der Haupteinnahmequelle, nämlich der Pflichtveröffentlichungen im Amtsblatt. Das habe eine EU-Richtlinie nötig gemacht, argumentieren die Regierungsparteien. Allerdings stand das Ende der Pflichtveröffentlichungen bereits im Programm der türkis-blauen Regierung im Jahr 2017.

"360 Grad"-Ausbildung

Für Kritik sorgt, dass die Jungjournalisten des "360-Grad-Trainee"-Programms einen erheblichen Teil ihrer Ausbildung bei der Content-Agentur verbringen und dort quasi Regierungs-PR erlernen. Zwar geht es im Rahmen der Ausbildung auch zu Medien wie Profil oder Dossier, und viele der Vortragenden sind unverdächtig, Regierungspropaganda zu betreiben. Aber die Trainees knüpfen erste "journalistische" Kontakte eben mit PR-Mitarbeitern von Regierungsstellen, deren Informationen sie "aufbereiten" sollen. Das kann prägen.

In parlamentarischen Stellungnahmen wurde teils vor einer "demokratiepolitischen Katastrophe" gewarnt (siehe Wissen unten). Kritisiert wird etwa, dass die Journalismusausbildung nicht in der Redaktion angesiedelt ist.

Gerüchte über Kooperation mit ORF

Medienministerin Susanne Raab (ÖVP), eine Vertraute von Ex-Kanzler Kurz, und die Grünen wollen beruhigen. Deren Mediensprecherin Eva Blimlinger meinte etwa, Lehrkräfte würden ja auch vom Staat ausgebildet werden. Im Hintergrund monieren Grüne, es seien viele "Gerüchte" im Umlauf. Kolportiert wird etwa, dass die "Trainees" der Wiener Zeitung nach ihrer Ausbildung zum ORF geholt werden sollen, um einen regierungsfreundlichen Kanal auf ORF.at zu bespielen. Dort soll der ORF nämlich künftig dutzende Stunden an nur für Online produziertem Material pro Woche abspielen dürfen.

Derartige Gerüchte kann Blimlinger auf Anfrage nicht nachvollziehen. Laufende Verhandlungen zum ORF kommentiere sie nicht, und eine Kooperation sei "eine Sache beider Unternehmen", die "auch nicht gesetzlich geregelt wird". Der ORF gibt an, keine Auskunft geben zu können, weil ihm keine derartigen Informationen vorlägen. Auch die Wiener Zeitung sagt, dass derzeit keine Kooperation geplant sei. Das Büro der Medienministerin Raab ließ eine Anfrage unbeantwortet.

Der Mann, dem in Medien und Politik viele einen solchen Masterplan zutrauen, will damit auch nichts zu tun haben. "Es wird sich wohl um eine Verwechslung handeln", meint der türkise Medienstratege Gerald Fleischmann auf Anfrage. Er selbst habe "keinerlei Zuständigkeiten hinsichtlich der Medienpolitik der Regierung". Das ist durchaus kokett; der einstige Pressesprecher von Kurz ist unter dessen Kanzlerschaft zum türkisen Mastermind für Medienstrategie avanciert. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft führt ihn in der Inseratenaffäre als Beschuldigten; das hinderte ÖVP-Chef Karl Nehammer jedoch nicht daran, Fleischmann (der die Vorwürfe bestreitet) in die Bundespartei zurückzuholen.

Macht und Kontrolle

Die Medienpolitik der ÖVP steht seit Fleischmann vor allem unter einem Vorzeichen: Kontrolle. Mit der "Message-Control" perfektionierten die Türkisen ihre Methoden, um die eigene Sicht möglichst ungestört zu platzieren. Dazu wurde der PR-Apparat im Bundeskanzleramt aufgeblasen. Seine mehr als 100 Mitarbeiter konkurrieren mittlerweile mit den größten Zeitungsredaktionen um die Deutungshoheit in politischen Debatten.

Chats zwischen den damals höchsten Regierungsmitgliedern zeigen, was Türkis-Blau vorhatte: "Abschaffung der GIS-Gebühren und die Zwangsveröffentlichungen in der Wiener Zeitung! Beides muss abgeschafft werden und so wurde es auch vereinbart! Bis März braucht es hier ein Gesamtpaket! Lg HC", schrieb Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Frühjahr 2019 an den damaligen Kanzler Kurz und Medienminister Gernot Blümel (ÖVP). Doch die ÖVP zögerte – und dann erscheint das Ibiza-Video, in dem Strache von einer "Medienlandschaft ähnlich wie der Orbáns" schwärmt. Zahlreiche Chats aus der türkis-blauen Ära lassen keinen Zweifel daran, dass die Reform des ORF ein zentrales Anliegen beider Parteien war. Strittig war nur, wer seine Personalwünsche würde durchsetzen können, ÖVP oder FPÖ.

Jetzt, vier Jahre später, sind beide Ziele türkis-blauer Medienpolitik mit grüner Mitwirkung erreicht: Die Wiener Zeitung wird radikal verändert, der ORF mit seinem neuen Türkis-nahen General Roland Weißmann wird künftig zwar nicht – wie damals von der FPÖ gefordert – über das Budget, sondern über eine Haushaltsabgabe finanziert.

Aus der ÖVP hieß es nach Erscheinen des Artikels, dass dieser "falsche Behauptungen" enthalte: Fleischmann sei weder unter Türkis-Blau noch aktuell für Medienpolitik zuständig. Vielmehr war er in jener Zeit von 2020 bis 2021 für Medienagenden zuständig, in denen die Finanzierung des ORF "nie zur Debatte" gestanden sei. Die Finanzierung des ORF per Haushaltsabgabe sei kein türkis-blauer Wunsch gewesen, sondern "aufgrund eines VfGH-Urteils" nötig gewesen. Die Kanzlerpartei merkte zudem an, dass es die 100 Mitarbeiter des Bundespressedienstes schon unter roten Kanzlern gegeben habe. (Laurin Lorenz, Fabian Schmid, 25.4.2023)