Auch die jüngste parlamentarische Versammlung der OSZE im Februar 2023 in Wien war gekennzeichnet von Protesten gegen Russland angesichts des großangelegten Angriffskrieges, der im Februar 2022 begann.
Wien – Österreich könnte nach Informationen der "Presse" kurzfristig den OSZE-Vorsitz im kommenden Jahr übernehmen. Unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtet die "Presse" am Montag, das Außenministerium erwäge, für den rotierenden Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien einzuspringen. Wegen eines Vetos von Russland und Belarus ist die Nachfolge im OSZE-Vorsitz, den derzeit Nordmazedonien führt, ab 1. Jänner noch offen.
Estland hatte sich für den OSZE-Vorsitz 2024 beworben. Eine geplante Einigung scheiterte beim OSZE-Ministerrat im vergangenen Dezember in Stockholm aber, weil Russland und Belarus einem estnischen OSZE-Vorsitz ihre Zustimmung verweigerten. Österreich, das 2017 zuletzt den OSZE-Vorsitz geführt hat, habe bereits im Dezember 2022 erstmals Bereitschaft angemeldet, für den Vorsitz im Jahr 2024 einzuspringen, sollte es zu keiner anderen Lösung kommen, berichtete die "Presse". Weitere Länder wie etwa Kasachstan hätten sich ebenfalls ins Spiel gebracht. Estland hat seine Kandidatur bisher allerdings nicht zurückgezogen. Auch andere Länder wie Lettland, Litauen, Polen und die Ukraine halten demnach an der Kandidatur Estlands fest.
Verantwortung als Sitzstaat
Das Außenministerium wollte die Erwägungen am Montag auf Anfrage offiziell nicht bestätigen. "Österreich kandidiert nicht für den OSZE-Vorsitz im Jahr 2024 und konkurriert auch nicht mit anderen teilnehmenden Staaten um diesen Vorsitz", hieß es aus dem Außenministerium. "Als Sitzstaat trägt Österreich jedoch eine besondere Verantwortung für die OSZE. Das gilt besonders in Krisenzeiten, wenn es darum geht, die OSZE als Schlüsselelement der europäischen Sicherheitsarchitektur zu erhalten. Wir unterstützen daher die Organisation, den Vorsitz sowie das Generalsekretariat in ihrer Arbeit, wie auch immer erforderlich", so das Außenamt.
Fehlender Konsens unter den 57 OSZE-Mitgliedsstaaten hat in der internationalen Organisation mit Sitz in Wien seit dem vergangenen Jahr wiederholt zu Verzögerungen bei wichtigen Entscheidungen geführt. Alle Entscheidungen müssen einstimmig fallen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Organisation in eine tiefe Krise gestürzt. (APA, 24.4.2023)