Pretoria – Südafrika will Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bleiben. Wenige Stunden nach der Ankündigung, den IStGH zu verlassen, folgte am Dienstag eine Klarstellung durch das Büro von Präsident Cyril Ramaphosa. Dessen Aussage, dass die Regierungspartei ANC den Austritt aus dem IStGH beschlossen habe, beruhe auf einem "Kommunikationsfehler" während einer Pressekonferenz des ANC, teilte die Präsidentschaft mit.

Der ANC hatte zuvor erklärt, dass die Frage des Austritts aus dem Internationalen Strafgerichtshof bei einer Sitzung der Parteiführung am Wochenende angesprochen worden sei. Ramaphosa sagte dann bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö, dass der ANC den Umgang des IStGH mit bestimmten Ländern als ungerecht empfinde. "Wir würden das Thema der unfairen Behandlung gern ausführlich diskutieren, aber erst einmal hat die Regierungspartei den Austritt beschlossen", fügte er hinzu.

Der ANC betonte später in einer Erklärung, es sei "unbeabsichtigt der Eindruck entstanden, dass eine kategorische Entscheidung für einen sofortigen Rückzug getroffen worden sei". Das sei aber nicht der Fall.

Keine Verurteilung von Russland

Südafrika wird in diesem Jahr Gastgeber eines Gipfels der Staats- und Regierungschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sein. Nach dem vom IStGH im März erlassenen Haftbefehl gegen Wladimir Putin müsste Südafrika den russischen Präsidenten bei seiner Ankunft für den Gipfel festnehmen.

Südafrika hat Russlands Angriffskrieg in der Ukraine nicht verurteilt. Das Land möchte nach eigenen Angaben unparteiisch bleiben und bevorzuge Dialog, um den Krieg zu beenden. (APA, 26.4.2023)