Es war ein langer Weg bis zur Aufhebung der Immunität von Mario Kunasek als Landtagsabgeordneten der steirischen FPÖ. Doch nach der Landtagssitzung am Dienstag kann die Staatsanwaltschaft nun auch gegen den blauen Ex-Verteidigungsminister ermitteln. Es geht um den Finanzskandal – DER STANDARD berichtete –, der die Stadtpartei in Graz mittlerweile auf einen Gemeinderat ohne Klub schrumpfen ließ, es geht um rund zwei Millionen mutmaßlich veruntreutes Steuergeld, das unter anderem über dubiose Vereine zu Ex-Funktionären geflossen war.

Während die ehemalige Grazer Parteispitze schon im Herbst 2021 zurücktreten musste, ließ sich die Staatsanwaltschaft Graz viel Zeit mit Ermittlungen. Erst 2022 übergab man den Fall wegen Befangenheit der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, die im Oktober 2022 mehrere Hausdurchsuchungen bei – zu jener Zeit bereits ehemaligen – Funktionären und Ex-Mitarbeitern sowie Burschenschaften und Vereinen durchführte. Bereits wenige Tage danach berichtete DER STANDARD von einem Sitzungsprotokoll, in dem ein – mittlerweile ehemaliger – Gemeinderat Kunasek, der bis dahin öffentlich den Aufdecker gab, als Mitwisser belastet wurde.

Im Jänner dieses Jahres rumorte es dann bei der Kärntner Kripo, die Druck machte, Kunasek auszuliefern. Grund: Man vermutete, dass Kunasek eine falsche Zeugenaussage gemacht, Beweismittel unterschlagen und falsche Beweismittel weitergegeben habe. Dass Kunasek nach dem Rücktritt der alten Grazer Parteispitze um die Angeklagten Mario Eustacchio und Armin Sippel ausgerechnet jene aus der FPÖ ausschloss, die Aufklärung über Mitwisser forderten, steigerte das Vertrauen der Ermittler wohl kaum.

"Lückenlos" aufklären

Doch es zog sich noch hin, bis die Staatsanwaltschaft tatsächlich einen Auslieferungsantrag gegen Kunasek stellte. Da dieser immer gesagt hatte, er wolle "alles lückenlos" aufklären, waren die anderen Landtagsklubs alle schnell der Meinung, er solle seiner Auslieferung doch selbst entgegenkommen. Das tat Kunasek dann auch. Dass seine Immunität am Dienstag nun aufgehoben wurde, war aber schon seit den Beratungen im dafür zuständigen Landtagsausschuss klar.

An sich ist es im steirischen Landtag Usus, dass gegen den Willen von betroffenen Mandataren deren Immunität nicht aufgehoben wird. Dies hat auch gute Gründe, weil man die politische Arbeit der Abgeordneten nicht gefährden will. Doch die Kunasek vorgeworfenen Sachverhalte haben nichts mit seiner Funktion als Landtagsabgeordneter zu tun. Vielmehr geht es dabei um seine Funktion als Chef der steirischen FPÖ.

Auch für die Bundespartei ist die Finanzaffäre alles andere als ungefährlich. Bundesparteichef Herbert Kickl schloss die Aufklärung einfordernde Stadträtin Claudia Schönbacher selbst aus der Partei aus. Und der belastete Mario Eustacchio war jahrelang der Finanzprüfer der Partei. Es gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung. (Colette M. Schmidt, 26.4.2023)