Abgeordnete des EU-Parlaments haben eine Einigung über einen Entwurf für die weltweit erste umfangreiche Regulierung der künstlichen Intelligenz (KI) erzielt. Die Verhandlungsführer des Binnenmarkt- und Innenausschusses stimmten am Donnerstag dafür, den Artificial Intelligence Act an die nächste Verfahrensstufe weiterzuleiten. Einzelheiten werden zusammen mit den Mitgliedsstaaten ausgearbeitet werden müssen.

Einstufung nach "Risikoniveau"

Die Vorschläge sehen vor, dass KI-Systeme nach ihrem Risikoniveau eingestuft werden, von minimal über begrenzt und hoch bis inakzeptabel. Systeme mit hohem Risiko würden zwar nicht verboten. Bei ihrem Einsatz wäre jedoch ein hohes Maß an Transparenz vorgeschrieben. Bei generativer KI müsste offenlegt werden, ob urheberrechtlich geschütztes Material bei der Entwicklung verwendet wurde.

Die rasante Verbreitung generativer Systeme wie ChatGPT oder Midjourney hat in Politik und Wirtschaft Wellen geschlagen. Sorgen bestehen wegen falscher Antworten und des Datenschutzes. Auch Chinas geplante Vorgaben für eine ideologische Ausrichtung seiner KI-Systeme haben im Westen die Rufe nach einer Regulierung verstärkt.

Neue Regeln

Bereits 2021 hatte die EU-Kommission ein Gesetz für globale Standards auf diesem Gebiet vorgeschlagen. Schon damals einigte man sich auf ein Verbot, KI zur Bewertung von Menschen auf Grundlage ihres sozialen Verhaltens oder Persönlichkeitsmerkmalen einzusetzen. Ebenfalls wurde angesprochen, wie man mit besonders risikoreichen KI-Systemen verfahren solle.

Der AI Act soll diese risikobasierte Regulierung werden. Ursprünglich war der AI Act als risikobasiertes Gesetzgebungsinstrument gedacht, das Anwendungsfälle künstlicher Intelligenz klassifizieren und mit dementsprechenden Auflagen verknüpfen soll. Doch schon jetzt gibt es erste Zweifel, ob die Umsetzung eine einfache wird. (Reuters, red, 28.4.2023)