Andreas Babler will die SPÖ wieder zu einer Partei machen, "die sich vor nichts und niemanden fürchtet".
"Wenn wir nicht regieren, dann regieren andere", betonte SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig wolle auf dem "Wiener Weg" bleiben.
Viele Menschen haben sich bei blauem Himmel im 1. Wiener Gemeindebezirk eingefunden.
Wien – "Wir sind die vielen, wir sind stärker, und wir sind unschlagbar", sagte Rendi-Wagner zu Beginn ihrer Rede auf dem Wiener Rathausplatz im Rahmen der Kundgebungen zum Maiaufmarsch. Sie sprach die großen aktuellen Themen wie Teuerung, Wohnkosten, steigende Armut, die Schere zwischen Arm und Reich an und kritisierte die Bundesregierung – auch im Vergleich zu anderen Ländern. Im Gegensatz dazu lobte die Parteivorsitzende die Arbeit der Gewerkschaft. "Die Löhne sind bei den Gewerkschaften in den besten Händen", sagt sie, und das solle sich auch nicht ändern.
"Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass dieses Land endlich wieder eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung bekommt", so Rendi-Wagner und fügt hinzu: "Wenn wir nicht regieren, dann regieren andere." Man habe sehen können, wohin das geführt habe.
Rendi-Wagner schließt Koalition mit der FPÖ aus
Dann schwenkt Rendi-Wagner thematisch um auf Bundesländer, in denen zuletzt Wahlen stattgefunden haben. "Wenn es um die Macht geht, dann sucht die ÖVP sich immer den billigsten Partner." Rendi-Wagner spricht sich für eine Regierungsbeteiligung der SPÖ in Salzburg aus. Der FPÖ gehe es um eine Ideologie der Spaltung, der Hetze und der Lüge. "Ich bin davon überzeugt, dass wir uns dieser Ideologie, dieser FPÖ, mit aller Kraft entgegenstellen müssen", sagt Rendi-Wagner und formuliert es auch noch deutlicher: "Mit uns, mit mir, wird es keine Koalition mit der FPÖ geben." Die Zeit der "internen Selbstbeschäftigung" werde bald vorüber sein, sagt die Parteivorsitzende gegen Ende ihrer Rede und betont – wie schon oft in letzter Zeit – wie wichtig es sei, geeint und geschlossen zu sein.
Die internen Querelen wurden auch vom Publikum mit Plakaten und Transparenten thematisiert. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter machten sich etwa für "Parteidemokratie und Andi Babler" stark. Ein Transparent einer Jugendorganisation bescherte auch Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch eine Erwähnung, wenn auch keine sonderlich freundlich: "Keine Deutschpflicht in Schulen und der Löwelstraße", wurde da gefordert.
2016 war der damalige SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann am Rathausplatz ausgebuht worden, wenig später trat er zurück. Vereinzelt waren damals auch "Werner, der Kurs stimmt"-Schilder zu sehen. Diese wurden am 1. Mai 2023 ironisch aufgegriffen – was für Aufregung und einen Tumult sorgte.
"Pamela, der Kurs stimmt"
Anlass war eine Aktion des Neffen der Grün-Politikerin Terezija Stoisits: Schauspieler und SPÖ-Mitglied Joseph Cyril Stoisits hielt während Rendi-Wagners Rede ein Schild mit der Aufschrift "Pamela, der Kurs stimmt" hoch. Daraufhin sei ein Security zu ihm gekommen und habe ihm das Schild entrissen, sagen Stoisits und Beobachterinnen der Szene: "Er wurde handgreiflich."
Der involvierte Sicherheitsmitarbeiter erklärt sich so: "Ich habe ihn mehrmals gebeten, das Schild herunterzunehmen. Dem ist er nicht nachgekommen, darum habe ich ihm das Schild aus der Hand gerissen." Aus dem Rathaus heißt es dazu, dass für die Erste-Mai-Veranstaltung jedes Jahr ein privater Security-Dienst engagiert werde. Dieser habe für den ordnungsgemäßen Ablauf einer Veranstaltung zu sorgen – dazu gehöre auch, dass es keine Unmutsäußerungen gebe. "Wie er damit umgeht, liegt in der Verantwortung des Securities. Dass es da auch einmal eine Auseinandersetzung geben könne, sei "das Normalste der Welt."
Babler sieht SPÖ als Alternative zum "Bittstellertum"
Die Gegenspieler der Parteivorsitzenden sind heute ebenfalls im Einsatz, allerdings nicht in Wien. Bei einer emotionalen Rede in Krems-Lerchenfeld in Niederösterreich forderte Mitbewerber Andreas Babler eine gestärkte und geeinte Sozialdemokratie. Sie müsse eine Bewegung sein, die kein "Bittstellertum" akzeptiere. Man sei kein "modernes Sklaventum". Moderner Lohnraub sei es aber, was heutzutage erlebt werde.
So forderte Babler etwa, dass unbezahlte Überstunden von Unternehmen in doppelter Höhe abgegolten werden müssten. Er wolle eine SPÖ, "die sich vor nichts und niemanden fürchtet". Babler wählte dabei einen bildhaften Vergleich: Die Sozialdemokratie sei in den letzten Jahren nur mehr "ein Teelichterl" gewesen, sollte aber wieder zur Flamme werden. 30 Prozent an Wählerstimmen könne dabei keine Zielsetzung sein.
Neben fairen Lohnverhandlungen sprach sich Babler unter anderem auch für eine Arbeitszeitverkürzung, Gleichberechtigung, den "Kampf gegen die Erderhitzung" und mehr Personal in Bildung und Pflege aus. Außerdem nannte er, sollte er Bundesparteivorsitzender werden, eine Vermögensbesteuerung als Koalitionsbedingung. "Es ist so eine Schweinerei, wie schwach wir als Sozialdemokratie waren, dass wir einen Kanzler gestellt haben und das nicht zur Koalitionsbedingung gemacht haben", betonte er. Und: "Das müssen wir durchsetzen." Mit einer derartigen Steuer würde auch nur der "unmoralische Zuwachs" begrenzt werden, ergänzte er.
Kein gutes Haar ließ der Bügermeister an der FPÖ. Es sei völlig idiotisch, FPÖ-Bundesparteivorsitzenden Herbert Kickl "groß zu machen". Er freue sich aber auf eine Auseinandersetzung mit ihm: "Das wäre in einer halben Stunde erledigt."
Ludwig will auf dem "Wiener Weg" bleiben
Bürgermeister Michael Ludwig ergriff auf dem Wiener Rathausplatz das Wort vor Rendi-Wagner und dankte den Anwesenden für ihr Kommen. Zu Beginn seiner Rede kritisiert er die Bundesregierung für den Umgang mit hohen Gas- und Mietpreisen. Er wolle zudem auf dem "Wiener Weg" bleiben, so Ludwig, und sagt: "Wir sind die Hauptstadt des sozialen Wohnens." Ausruhen wolle man sich jedoch nicht.
Auch internationale Solidarität ist Thema in der Rede, Ludwig spricht den Ukrainekrieg an und sagt: "Wir sollten uns einsetzen, auch mit einer aktiven Außenpolitik." Er werde Wien als Ort der Möglichkeit, dass Kontrahenten zusammenfinden, anbieten. Beim Thema Arbeit spricht Ludwig sich für "Kollektivverträge mit den Gewerkschaften" aus. Ludwig kritisiert gegen Ende seiner Rede noch Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ), der mit seiner Aussage "Dann wäre Wien noch Wien" für Empörung sorgte. "Mit so einer" Partei werde man in Wien sowie auf Bundesebene keine Koalition eingehen, so der Bürgermeister.
Doskozil: "Am wichtigsten ist die Partei"
Der burgenländische Landeshauptmann, der dritte Bewerber für das Amt des SPÖ-Vorsitzes, Hans Peter Doskozil, nahm frühen Nachmittag an einer Veranstaltung in Kobersdorf im Mittelburgenland teil. Er erzählte von seiner Werbetour durch Österreich, wo er immer auf dieselben Themen angesprochen werde, darunter Ausbildung, Pflege, Pensionen. Das wären die Themen, die die Sozialdemokratie besetzen soll. Doskozil lobte das dänische Gesundheitsmodell, wo es keine Zwei-Klassen-Medizin gebe und auch keine Wahlärzte. Er sei bereit ein Risiko einzugehen, um etwas zu verändern. Der richtige Zeitpunkt sei gekommen. Doskozil: "Nicht die Funktionäre sind am wichtigsten, am wichtigsten ist die Partei." Wenn er der Partei nichts mehr bringen würde, wäre es das logischste, dass man zurücktrete. Das sei verantwortungsvolle Politik.
Kickl sah sich in Linz als nächsten Bundeskanzler
Auch die FPÖ hat in einem Festzelt auf dem Urfahraner Jahrmarkt zu einer Maiveranstaltung geladen, die FPÖ-Chef Herbert Kickl einmal mehr für den Kanzleranspruch genutzt hat: "2030 geht euch nichts mehr an, da gibt es einen anderen Bundeskanzler, und der weiß, was er zu tun hat", richtete er der schwarz-grünen Bundesregierung aus. Keine der anderen Parteien und auch nicht der Bundespräsident werde die FPÖ stoppen können, so Kickl vor rund 5.000 Besuchern, die des öfteren "Herbert"-Chöre anstimmten. (Anna Wiesinger, Christina Rebhahn-Roither, Stefanie Rachbauer, 1.5.2023)