Wien – Am kommenden Donnerstag muss sich Martin Sellner, bis Anfang 2023 Sprecher der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), wegen Verhetzung am Wiener Landesgericht für Strafsachen verantworten. Gerichtssprecherin Christina Salzborn bestätigte Dienstagmittag der APA den Verhandlungstermin. Sellner drohen im Fall einer Verurteilung bis zu drei Jahre Haft.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat Sellner nach einem Beitrag auf seinem privaten Telegram-Kanal angeklagt, den dieser am 7. Dezember 2022 nach Razzien und 25 Festnahmen in der deutschen Reichsbürgerszene abgesetzt hatte, wobei sich im Dunstkreis der Verdächtigen Spuren bis nach Österreich zeigten. In zwei österreichischen Bundesländern wurden ebenfalls Hausdurchsuchungen durchgeführt. Laut deutscher Bundesanwaltschaft hatten die Proponenten den Umsturz der staatlichen Ordnung in Deutschland und die Übernahme der Staatsführung geplant. "Die Ermittlungen lassen in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem Reichsbürgermilieu blicken", hielt die deutsche Innenministerin Nancy Faeser damals fest.

Gegen Asylsuchende aufgestachelt?

"Putsch? Von wegen", meinte dagegen Sellner auf seinem Kanal. Und er ließ seine Abonnenten sinngemäß wissen, von jedem Asylheim gehe mehr Gefahr aus als von der Reichsbürgerbewegung. Für die Staatsanwaltschaft steht außer Frage, dass damit zu Hass gegen die Gruppe der Asylsuchenden aufgestachelt wurde. Da Sellner über eine hinreichende Anzahl an Abonnenten verfügt, sei der Beitrag einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, weshalb laut Anklage der Tatbestand der Verhetzung erfüllt wurde.

Sellner war über Jahre hinweg nach außen das Gesicht der rechtsextremen Identitären und gilt bis heute als einflussreicher Vertreter der Neuen Rechten im gesamten deutschen Sprachraum. Vor seinem 34. Geburtstag im Jänner legte er seine Funktion als Sprecher der Identitären zurück und kündigte an, sich zukünftig auf den "Infokrieg" konzentrieren zu wollen. Seit Jahresbeginn ist er neben Telegram vor allem auf der bei Kindern und Jugendlichen beliebten Plattform Tiktok aktiv, wo er gezielt bei jungen Nutzerinnen und Nutzern mit Propagandavideos um Aufmerksamkeit wirbt. (APA, red, 2.5.2023)