Salzburg – Die Salzburger ÖVP wird mit der FPÖ über die Bildung der nächsten Salzburger Landesregierung verhandeln. Das gab Landeshauptmann und Parteichef Wilfried Haslauer Dienstagmittag nach der Sitzung des Parteipräsidiums bekannt. Derzeit sei eine tragfähige Regierung mit der SPÖ nicht möglich, begründete er. "Ich bedauere es, dass wir die Allianz für Salzburg nicht umsetzen konnten", sagte Haslauer, nachdem am Dienstag die von ihm angestrebte große Dreierkoalition endgültig gescheitert war. Mit den Grünen gebe es zu viele inhaltliche Differenzen.

Der Beschluss für die FPÖ, die mit 25,8 Prozent zweitstärkste Partei wurde, sei einstimmig gefallen. Er werde Landeshauptmann bleiben, räumte Haslauer Spekulationen über einen Rücktritt aus. "Die Aufgabe ist es, eine tragfähige Regierung zu bilden. Da müssen persönliche Befindlichkeiten hintanstehen", sagte Haslauer, der während des Wahlkampfs keinen Hehl daraus gemacht hatte, vor allem die Tonalität des FPÖ-Bundesobmanns nicht gutzuheißen. Seine Vorbehalte gegen Kickl würden aufrecht bleiben, sagte Haslauer. Er hoffe, dass man in Salzburg einen anderen Weg der Zusammenarbeit finde.

"Gezielt, effizient und effektiv"

Die ÖVP werde vier Sitze in der Landesregierung übernehmen, die FPÖ drei. "Die Freiheitlichen sollen nun zeigen, was sie können", betonte Haslauer. Schwarz-Blau hätte im Landtag mit 22 der insgesamt 36 Mandate eine solide Mehrheit. Bereits am Dienstagnachmittag soll ein Terminplan für die Regierungsverhandlungen festgelegt werden. Die Verhandlungen sollen "gezielt, effizient und effektiv" geführt werden, die ÖVP sei gut vorbereitet, versicherte der Landeshauptmann. Im Verhandlungsteam der ÖVP sitzen neben Haslauer die bisherigen Landesräte Stefan Schnöll, Josef Schwaiger sowie Landesrätin Daniela Gutschi und Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf.

Die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek bestätigte auch die von Haslauer genannte Verteilung der Regierungssitze: "Das gibt das Wahlergebnis ganz klar vor." Der FPÖ-Vorstand stimmte den Koalitionsverhandlungen am Dienstag formal zu. Das FPÖ-Verhandlungsteam besteht neben Svazek aus dem Radstädter Bürgermeister Christian Pewny, Landesparteisekretär Andreas Schöppl, dem stellvertretenden Klubobmann Andreas Teufl und einer fünften noch unbekannten Person.

SPÖ soll am Ende doch gewollt haben

Eine überraschende Wendung gab es am Dienstagvormittag: SPÖ-Chef David Egger habe sich doch offen dafür gezeigt, noch einmal zu dritt in Sondierungsgespräche zu gehen, sagte Haslauer noch vor dem Parteipräsidium. Svazek lehnte das jedoch ab und sprach von einem "unwürdigen Trauerspiel". Auf Facebook postete Svazek: "Wir lassen uns nicht pflanzen. Seit Tagen benutzen die Sozialdemokraten die FPÖ als medialen Fußabstreifer." Damit war die von Haslauer angestrebte "Allianz für Salzburg" endgültig geplatzt.

Die Reaktionen der SPÖ seit dem Vorschlag einer Dreierkoalition dürften die Entscheidung Haslauers bekräftigt haben. Am Donnerstagabend hatte SPÖ-Chef David Egger die Dreierkonstellation bereits entschieden abgelehnt, bekräftigte das am Freitag auch noch bei einer Pressekonferenz. Am Montagnachmittag soll Egger schließlich bei Haslauer angerufen haben. Am Dienstagvormittag kam es noch zum Vieraugengespräch. "Ich habe Probleme damit, wenn jeden Tag die Meinung geändert wird", sagte Haslauer zu seiner Entscheidung gegen die SPÖ. Zudem sei die Mehrheit mit der SPÖ nicht stabil genug mit nur 19 der insgesamt 36 Mandate. Eine weitere Dreierkoalition mit den Grünen kam für Haslauer nicht infrage, da man bei den Sondierungsgesprächen gemerkt habe, dass es inhaltlich zu große Unterschiede gebe.

Egger präsentiert sich als Oppositionsführer

Er sei froh, dass das "House-of-Cards-Spiel" ein Ende habe. So kommentierte der Salzburger SPÖ-Chef David Egger die Entscheidung der ÖVP, mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Das ursprüngliche Angebot Haslauers für eine Dreierkoalition mit den Freiheitlichen bezeichnete Egger wörtlich als "unmoralisches Angebot". Die Unterschiede zwischen SPÖ und FPÖ wären bekannt und zu groß gewesen. Als ein Beispiel nannte er den Kampf gegen den Arbeitskräftemangel, der mit der von der FPÖ propagierten Festung Österreich und Festung Europa nicht zu gewinnen sei.

Egger selbst sieht sich nun in der Rolle als "zukünftiger Oppositionsführer" im Landtag und wolle eine Rückholaktion verlorener Wähler beginnen. Sollten die schwarz-blauen Gespräche scheitern, stünde die SPÖ für Verhandlungen mit der ÖVP bereit. Egger betonte erneut, dass es auch mit den Sozialdemokraten im Sinn einer sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit eine stabile Landesregierung hätte geben können. (Stefanie Ruep, Thomas Neuhold, red, APA, 2.5.2023)