Vermutlich bald Koalitionspartner: Salzburgs schwarzer Landeshauptmann Wilfried Haslauer und FPÖ-Landesparteichefin Marlene Svazek.

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Die ÖVP in Salzburg hat am Dienstag verkündet, mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen zu treten. Mit der SPÖ sei aktuell keine tragfähige Regierung möglich, begründete Landeshauptmann Wilfried Haslauer den Schritt. Dass nun tatsächlich eine schwarz-blaue Koalition bevorstehe, daran habe er wenig Zweifel, sagte Politikberater Thomas Hofer am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal". Wenn die FPÖ nicht noch "einen völlig unerwarteten Haken schlägt", gehe es wohl in diese Richtung. Es sei zwar offenkundig nicht die Wunschkoalition Haslauers gewesen, aber "90 Prozent oder mehr in seiner Partei" würden "in diese Richtung" ziehen.

Für Haslauer, der auch mit der SPÖ eine knappe Koalitionsmehrheit hätte erzielen können – oder eine besser abgesicherte mit Rot und Grün –, sei die absehbare Zusammenarbeit mit der FPÖ eine gewisse "Kehrtwende", sagte Hofer. "Haslauer war da immer anders positioniert." Bundespolitisch könne sich FPÖ-Chef Herbert Kickl daher freuen, dass mit Salzburg und Niederösterreich zwei "Feuermauern" gegen eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen eingebrochen seien.

Druck der ÖVP-Basis

Haslauer habe letztlich auch dem Druck der Basis in seiner eigenen Partei nachgeben müssen, sagt der Politikberater. Gerade viele schwarze Bürgermeister hätten befürchtet: Lasse man die bei der Landtagswahl vor knapp zwei Wochen mit starken Zugewinnen auf Platz zwei gelandete FPÖ in Opposition weiter wachsen, dann sei man bei der nächsten Wahl "womöglich wirklich nur noch Zweiter". Nun versuche man das alte Prinzip des einstigen schwarzen Kanzlers Wolfgang Schüssel: "Schauen wir, dass sich die Freiheitlichen in der Regierung verbrauchen." Ob das so funktioniere, sei allerdings offen.

Haslauer selbst beschädige das, ist Hofer überzeugt. Er habe aber durchaus auch von der SPÖ ein Argument geliefert bekommen, die – im Bund wie in den Ländern – gerade "auch nicht wenig verhaltensoriginell" sei. Dass es in dieser Lage nur wenig stabil sei, mit den Sozialdemokraten mit nur einem Mandat Überhang im Salzburger Landtag zu regieren, habe Haslauer da durchaus auch glaubhaft verkaufen können.

Für FPÖ "Ostern, Weihnachten und Geburtstag zugleich"

Neben SPÖ-Chef David Egger gebe es in Salzburg zudem noch einen zweiten schwergewichtigen Roten: den ÖGB-Landesvorsitzenden und Arbeiterkammerpräsidenten Peter Eder. Dessen Wunschkoalition sei eine Zweiervariante der SPÖ mit der ÖVP gewesen – weshalb man Haslauers ersten Vorschlag für eine "Allianz für Salzburg" aus ÖVP, SPÖ und FPÖ wohl abgelehnt habe. Dieses rote Kalkül sei allerdings nicht aufgegangen.

Für Kickl komme dagegen aktuell "Ostern, Weihnachten und Geburtstag zugleich". Denn nach der Regierungsbeteiligung in Niederösterreich habe man mit einer schwarz-blauen Koalition auch in Salzburg einen "definitiven Block an der Westbahn". Kickl sei in seiner persönlichen Strategieentwicklung schon durchaus fortgeschritten, wie etwa auch seine Rede zum 1. Mai gezeigt habe, wo er einen künftigen blauen "Volkskanzler" in Aussicht stellte. Die – ziemlich konsequent durchgehaltene – Erzählung des FPÖ-Chefs laute: "Wir da unten gegen die da oben." (Martin Tschiderer, 3.5.2023)