Der Fall der früheren EU-Abgeordneten Eva Kaili hat die Union aufgeschreckt. Sie stellte nun ein neues Programm gegen Korruption vor.

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Die EU-Kommission will noch in der laufenden Gesetzgebungsperiode bis Frühjahr 2024 mit einer breit angelegten "Neuen Antikorruptionsstrategie" gegen Missbrauch, organisierte Kriminalität und Korruption vorgehen. Ziel ist es, nicht nur innerhalb der EU-Institutionen mit schärferen Gesetzen und Ermittlungsmöglichkeiten vorzugehen. Der Plan sieht vor, dass auch in den EU-Staaten möglichst harmonisierte Regeln geschaffen werden, die es ermöglichen, enger als bisher mit den gemeinschaftlichen Behörden und untereinander vorgehen zu können. Darüber hinaus soll auch in Richtung Drittstaaten, mit denen die EU Programme und Förderbeziehungen hat, nachgeschärft werden.

So sieht das zumindest ein umfangreiches Konzept vor, das das Kollegium am Mittwoch in Brüssel auf der Agenda hatte und das von gleich vier zuständigen Kommissarinnen und Kommissaren präsentiert wurde: Věra Jourová (Justiz), Ylva Johansson und Margaritis Schinas (Inneres) und EU-Außenvertreter Josep Borrell. Ziel ist es, gemeinsam mit dem EU-Ministerrat und dem Europäischen Parlament noch vor den Europawahlen im Mai 2024 mehrere EU-Richtlinien zu überarbeiten.

Gemeinsame Sicht auf die Dinge

Die Probleme sind komplex, die Verfolgung von Korruption wegen der unterschiedlichen Usancen und Standards in den Mitgliedsstaaten schwierig. So gibt es etwa verschiedene Definitionen und Rechtsbegriffe, wann Korruption überhaupt vorliegt und wann nicht. Hier muss noch viel Arbeit geleistet werden, heißt es in der Kommission. Es soll eine gemeinsame Definition geben, was kriminelle Angriffe gegen staatliche Institutionen sind und was Korruption ist.

Einige Skandalfälle, die die Bürgerinnen und Bürger beziehungsweise Wählerinnen und Wähler empört haben, haben die EU-Verantwortlichen aufgeschreckt. Zwei Beispiele in jüngster Zeit veranschaulichen die Probleme. In Bulgarien, wo Missbrauch und Kriminalität im Vergleich mit anderen Staaten besonders ausgeprägt sind, entging vor kurzem ein Staatsanwalt knapp einem Mordanschlag durch die Mafia. Es braucht EU-weit eine Verbesserung der Justizzusammenarbeit.

Im aufsehenerregenden Fall rund um die frühere Vizepräsidentin Eva Kaili, die vor fünf Monaten in Brüssel gemeinsam mit fünf mutmaßlichen Mittätern verhaftet wurde, erweisen sich die Ermittlungen als zäh. Kaili und der mutmaßliche Haupttäter, ein früherer EU-Abgeordneter aus Italien, der Bestechungsgelder aus Katar und Marokko in Millionenhöhe organisiert haben soll – im Austausch gegen "günstige" EU-Gesetzgebung –, sind inzwischen mit Fußfesseln aus der Haft entlassen. Einen anderen Beteiligten, ebenfalls Ex-Abgeordneter aus Italien, konnten die belgischen Behörden bisher hingegen nicht einmal in Brüssel vernehmen, weil die Auslieferung nicht klappt.

Risikoprofile für Korruption

Geht es nach der Kommission, dann soll nun EU-weit ein "Netzwerk gegen Korruption" geschaffen werden, in dem Verfolgungsbehörden, öffentliche Einrichtungen, Praktiker, aber auch die Zivilgesellschaft eingebunden sein sollen. Es sollen "Risikoprofile" erstellt werden, wo Korruption am wahrscheinlichsten auftritt.

Die Mitgliedsstaaten sollen verpflichtet werden, entsprechende Einrichtungen zur Korruptionsbekämpfung zu schaffen, dort, wo es bisher Schwächen gibt. Bei Ermittlungen sollen Verdächtige nicht durch nationale Privilegien oder Immunität geschützt werden können.

Grundsätzlich verschärft und vereinheitlicht sollen die Regeln in allen EU-Institutionen werden, für Politiker ebenso wie für Beamte – mit "den höchsten Standards". Spezielle Einheiten gegen Korruption im Apparat sollen geschaffen werden, mit Trainings, wenn es um "Angriffe" von außen geht.

Ein Schwerpunkt richtet sich auf Korruptionsversuche gegen EU-Einrichtungen, die von Drittstaaten ausgehen. Borrell soll dafür sorgen, dass Staaten, die so wie Katar oder Marokko versuchen, Einrichtungen in EU-Staaten und -Institutionen zu korrumpieren, mit Sanktionen belegt werden. (Thomas Mayer, 3.5.2023)