Es ist eines der wirkungsvollsten Klimagesetze, das je im österreichischen Parlament landete: das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Es soll den Umstieg von den rund 1,4 Millionen fossilen Heizsystemen, die in Österreich noch in Betrieb sind, auf nachhaltige Alternativen anschieben. Bereits Anfang November einigte sich die Regierung auf den Entwurf. Dann ging das Vorhaben ins Parlament – dort steckt es seither fest, von Fortschritten ist nichts zu hören.

Worum geht es bei dem Gesetz? Ab 2023 sollen laut dem Entwurf keine Gasheizungen in Neubauten mehr installiert werden – Öl- und Kohleheizungen dürfen bereits seit 2020 nicht mehr neu verbaut werden. Ab 2025 beginnt dann der schrittweise Austausch: Kohle- und Ölheizungen, die älter sind als jene mit Baujahr 1980, müssen dann stillgelegt werden. Alle anderen Kohle- und Ölheizungen folgen dann bis 2035. Alle fossilen Gasheizungen müssen bis 2040 ausgetauscht werden. Das wäre eine Punktlandung für die Heizsysteme: Bis 2040 soll Österreich die Klimaneutralität erreichen. Heute macht der Gebäudebereich rund zehn Prozent der gesamten Emissionen Österreichs aus – ein großer Teil davon für Raumwärme und Warmwasser.

Um dem Einsatz von Alternativen, wie zum Beispiel Wärmepumpen, noch mehr Schub zu geben, sieht das Gesetz mehr Unterstützung vor. Dazu sollen die Förderungen ausgeweitet werden. Zum Beispiel können heute für Einfamilienhäuser bereits 7.500 Euro für den Umstieg von alten Öl- und Gasheizungen beim Bund angesucht werden. Künftig soll es die Förderung auch für mehrgeschoßige Wohnhäuser geben. Und Eigentümerinnen und Eigentümer einzelner Wohnungen, die dezentral beheizt werden, sollen an emissionsarme Wärmesysteme angeschlossen werden.

"Komplizierte Dreiecksbeziehung"

Im Parlament braucht das Vorhaben eine Zweidrittelmehrheit, weil Länderinteressen betroffen sind und es sich daher um Verfassungsmaterie handelt. Der Regierungsentwurf ist damit auf die Zustimmung von Abgeordneten anderer Parteien angewiesen. Doch die SPÖ stellt einige Forderungen – unter anderem dürfen die "notwendigen Änderungen" des Heizsystems zu keiner Verschlechterung für Mieter und Wohnungseigentümerinnen führen, so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll.

Aktuell werde dazu allerdings nicht einmal offiziell verhandelt, kritisiert er. So stand das Gesetz nicht auf der Agenda des vergangenen Wirtschaftsausschusses, der sich einigen muss, bevor das Papier ins Plenum wandern kann.

Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, erklärt: Die Regierungsparteien würden das Gesetz erst dann in den Ausschuss schicken, wenn klar sei, dass es eine Mehrheit finde. Zwar habe die Koalition der SPÖ bereits mehrere Vorschläge gemacht – doch bisher sei die Einigung ausständig. "Die Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ sind wie eine Dreiecksbeziehung – die nicht immer ganz einfach ist", sagt er.

Effizienzgesetz zuerst

ÖVP-Klubreferent Andy Samonig argumentiert den Stillstand bei dem Gesetz unterdessen so: Es könne nicht alles gleichzeitig verhandelt werden. Die Einigung zum Energieeffizienzgesetz habe Vorrang, hier bestehe Zeitdruck. Denn es drohen Österreich hohe Strafzahlungen: Die EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil Österreich die entsprechende EU-Richtlinie zu einer besseren Energieeffizienz nicht vollständig umgesetzt hat – dabei endete die Frist dazu bereits 2020. Das neue österreichische Effizienzgesetz soll das Verfahren stoppen. Der Entwurf, den die Regierung im Dezember dann schließlich vorgelegt hat, liegt im Parlament – genauso wie das Erneuerbare-Wärme-Gesetz.

Das Argument, dass die beiden Gesetze nicht gleichzeitig verhandelt werden können, sei reine Verzögerungstaktik, kritisiert die Neos-Abgeordnete Karin Doppelbauer. "Das ist verantwortungslos. Es geht dabei nicht nur um ein ökologisches, sondern auch um ein ökonomisches Problem. Unsere Energiewende hängt von diesen Gesetzen ab", sagt sie. Betriebe bräuchten Planungssicherheit.

Die Verhandlungen sowohl über das Effizienzgesetz als auch das Erneuerbare-Wärme-Gesetz seien auf der Zielgeraden, heißt es aus dem Parlament. Wie lange diese Zielgerade allerdings noch ist, das lässt sich nicht absehen. (Alicia Prager, 4.5.2023)