FPÖ-Chef Herbert Kickl nimmt am Freitag an einer Veranstaltung seines Gesinnungsfreundes Viktor Orbán teil. In einem illustren Umfeld, das die Ex-Premiers Janez Janša (Slowenien) und Andrej Babiš (Tschechien), der Schweizer "Weltwoche"-Macher Roger Köppel, der New Yorker Jungstar der Republikaner, Gavin Wax, und der ehemalige deutsche Verfassungsschutz-Chef und Verschwörungstheoretiker Hans-Georg Maaßen bevölkern, tritt auch der österreichische Rechtspopulist in Budapest auf der sogenannten CPAC-Konferenz auf.

CPAC steht für die Conservative Political Action Conference, ein Forum konservativer Aktivisten aus dem Biotop der US-Republikaner. Heute ist CPAC ein Sammelbecken der Fans des 2020 abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, das auch religiöse Eiferer, autoritäre Libertäre, Verschwörungsschwurbler und Sympathisanten der Alt-Right-Szene aufnimmt. Die CPAC-Konferenzen finden jährlich in den USA statt. Der Rechtspopulist Orbán, der seit 13 Jahren über Ungarn herrscht und seine Macht derart einzementiert hat, dass er praktisch nicht mehr abwählbar ist, genießt bei den amerikanischen Ultrarechten höchsten Respekt. Er und Trump schätzen einander hoch. Deshalb gibt es seit dem Vorjahr einen CPAC-Ableger in Budapest.

Gegen "Wokeness"

Orbán selbst sprach am Donnerstag, dem Eröffnungstag. "Wir haben es mit biologischen Waffen zu tun, man hat eine Virusattacke gegen uns gestartet", tönte er. Mit Migrantenströmen, Gender-Sprachvorschriften und "Wokeness" würde die liberale Linke "den Willen der Nationen zu brechen trachten". Ungarn aber sei ein "Brutkasten, in dem die konservative Politik der Zukunft ausprobiert wird". Die biologistische Metaphorik entspringt der völkisch-identitären Ideologie, die Orbán seinem Anspruch auf Deutungshoheit zugrunde legt.

Den Saum einer antiwestlichen, mehr oder weniger prorussischen Internationalen der Rechten pflegt und fördert Orbán aus strategischem Kalkül. In der EU, die ihn mit Rechtsstaatsverfahren und dem Zurückhalten von Fördermitteln quält, ist er isoliert. Seine Versuche, in der europäischen Politik einen starken Block rechts der Mitte zu schmieden, schlugen fehl, nicht zuletzt wegen seiner Moskau-Affinität, die etwa von der rechtsnationalen polnischen Regierungspartei PiS ganz und gar nicht goutiert wird.

Suche nach Bündnispartnern

Zugleich verfügt Orbán, dem nachgesagt wird, gemeinsam mit seinen Oligarchen den Staat abzuzocken, über schier unerschöpfliche materielle Ressourcen. Das mit Euro-Milliarden ausgestattete Matthias-Corvinus-Kollegium ist auch als internationale ultrarechte Kaderschmiede angelegt. Gastprofessoren oder auch nur Stipendiaten erhalten fürstliche Dotationen, die das Vielfache der Gehälter regulärer Uni-Professoren ausmachen. Orbán arbeitet an multiplen Fronten an der Schaffung einer identitären globalen Gegenöffentlichkeit zum liberalen Mainstream.

Kickls Einladung zur Budapester CPAC ist nur folgerichtig. Orbán dürstet nach Bündnisgenossen unter den EU-Mitgliedern. Eine künftige Kanzlerschaft des FPÖ-Vormanns käme ihm sehr recht. Das Unterforum, auf dem der Österreicher auftritt, trägt den Titel "Lokal vs. Hyper-Global". Andere Podien führen noch launigere Bezeichnungen: "Macht Kinder, nicht Krieg" oder "Kein Land für 'woke' Männer". (Gregor Mayer aus Budapest, 5.5.2023)