Berlin – Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt darauf, die europäische Migrationspolitik stärker als in der Vergangenheit auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten und dafür das gemeinsame europäische Asylsystem entsprechend zu reformieren. "Wir werden für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen sorgen", sagte Faeser dem "Handelsblatt" laut einem Vorabbericht.

Dass sich die EU-Staaten bereits auf die dafür notwendige "Screening-Verordnung" verständigt hätten, sei ein wichtiger Durchbruch gewesen. "Jetzt verhandeln wir über Verfahren an den EU-Außengrenzen, um dort binnen kurzer Fristen über den Schutz von Menschen mit geringer Aussicht auf Asyl in der EU zu entscheiden", sagte Faeser demnach weiter. Abgelehnte Asylbewerber könnten dann schnell bereits von den EU-Außengrenzen aus zurückgeführt werden. Die deutsche Innenministerin forderte zudem verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen, weil der Schutz dort noch nicht hinreichend funktioniere. "Auch deshalb führe ich mit so viel Nachdruck die Verhandlungen über das gemeinsame europäische Asylsystem", sagte sie. (APA, 5.5.2023)