Wien – Wenn der ORF mit 2024 von der GIS auf einen ORF-Beitrag aller Haushalte unabhängig vom Empfang umsteigt, müsse die Belastung pro Zahler und Zahlerin sinken: Das war die Vorgabe von Medienministerin Susanne Raab für die neue ORF-Finanzierung. Für mehr als 200.000 bisherige GIS-Zahlerinnen und GIS-Zahler gilt die Formel allerdings nicht – für sie verdoppelt sich die Belastung mit dem ORF-Beitrag.

206.000 zahlen mehr

Rund 206.000 Haushalte – Stand: 2022 – zahlten nach STANDARD-Infos bisher zwar GIS, aber nur den deutlich geringeren Radiobeitrag. Diese Radio-GIS machte – je nach Höhe der Landesabgabe im Bundesland – zwischen 6,31 Euro pro Monat in Oberösterreich und Vorarlberg und 7,91 Euro in der Steiermark aus. Für diese 200.000 Haushalte steigt der monatliche Beitrag künftig auf zumindest 15,30 Euro in Oberösterreich, Vorarlberg und Niederösterreich, das neu verzichtet; mit Landesabgaben bis rund 20 Euro pro Monat.

625.000 Haushalte und Firmen zahlen zusätzlich

Mit dem ORF-Beitrag müssen nach den Folgenabschätzungen des Bundeskanzleramts 525.000 Haushalte zusätzlich zahlen, die bisher etwa mit Verweis auf reine Streamingnutzung keine GIS entrichteten. 100.000 bisher nicht GIS zahlende Firmen müssen künftig ebenfalls einen ORF-Beitrag leisten.

Für drei Millionen günstiger

Für einen Großteil der bisherigen GIS-Zahler – nach ORF-Daten rund drei Millionen Haushalte – wird es allerdings tatsächlich günstiger: Das Programmentgelt für den ORF sinkt von 18,59 Euro auf 15,30 pro Monat. Bundesabgaben und Mehrwertsteuer auf die GIS fallen weg, mit Niederösterreich verzichtet bisher ein weiteres Bundesland nach eigenen Angaben ab 2024 auf Landesabgaben auf den ORF-Beitrag.

Befreiungen für einkommensschwache Haushalte soll es weiter geben. Derzeit sollen rund 300.000 Haushalte von der GIS befreit sein.

710 Millionen Euro pro Jahr

Mehreinnahmen des ORF aus dem ORF-Beitrag sind durch den Gesetzesentwurf limitiert. Bis einschließlich 2026 soll der ORF pro Jahr 710 Millionen Euro aus dem neuen ORF-Beitrag erhalten – für 2023 waren 676 Millionen Euro aus der GIS budgetiert. Die Differenz erklärte Medienministerin Raab mit Werbebeschränkungen für den ORF online und im Radio mit dem neuen Gesetz, die den öffentlich-rechtlichen Medienkonzern rund 25 bis 30 Millionen Euro an Werbeeinahmen kosten würden. Raab sprach hier von einem "Nullsummenspiel".

Nimmt der ORF mehr als die 710 Millionen Euro aus dem Beitrag ein, wird seine "Widmungsrücklage" bis maximal 70 Millionen für wirtschaftliche Bedarfsfälle aufgestockt, darüber gehen die Mittel auf ein Sperrkonto.

Bis 2026 eingefroren – mit Ausnahmen

Das ORF-Gesetz schreibt schon bisher vor, dass der ORF öffentliche Mittel nur für die Finanzierung des vom Gesetz vorgegebenen Auftrags verwenden darf. Der relativ breit formulierte Auftrag umfasst Information, Bildung, Kultur, Sport ebenso wie Unterhaltung.

Die 710 Millionen Euro pro Jahr und die 15,30 pro Monat sind bis Ende 2026 im Gesetzesentwurf festgeschrieben – allerdings mit Ausnahmen für den Fall, dass der ORF nachweisen kann, dass er trotz sparsamen Wirtschaftens wegen Teuerung und Energiekosten mehr für den Auftrag braucht. Die Medienbehörde Komm Austria muss solchen Bedarf prüfen und, wie es nun neu ausdrücklich im Gesetz steht, Beitragserhöhungen "genehmigen". (Harald Fidler, 6.5.2023)