Teheran – Im Iran ist ein zum Tode verurteilter schwedisch-iranischer Dissident hingerichtet worden. Das Todesurteil gegen Habib Chaab – den "Anführer der Terrorgruppe Harakat al-Nidal", wie es in der Verurteilung heißt – sei Samstagfrüh vollstreckt worden, lautet ein Eintrag auf der Justiz-Website Misan. Chaab war seit Oktober 2020 im Iran inhaftiert, nachdem er während einer Türkei-Reise verschwunden und einen Monat später in Teheran vor Gericht gestellt worden war.

Am 6. Dezember wurde Chaab schuldig gesprochen wegen der Bildung und Führung einer Rebellengruppe namens Harakat al-Nidal (Arabische Bewegung zum Kampf für die Befreiung von Ahwas) sowie "Korruption auf Erden", worauf in der Islamischen Republik Iran die Todesstrafe steht. Er habe als Kopf von Harakat al-Nidal "zahlreiche terroristische Operationen in der Provinz Chusestan" geplant und ausgeführt, hieß es in dem Urteil. Im März bestätigte das Oberste Gericht des Landes das Urteil.

Schwedens vergebliche Bemühungen

In der ölreichen Provinz Chusestan lebt eine große arabische Minderheit, deren Mitglieder seit langem über Ausgrenzung klagen. Ahwas ist die Hauptstadt der Provinz im Nordosten des Persischen Golfs.

Stockholm hatte das Urteil als "unmenschlich" verurteilt und sich bemüht, Chaab konsularische Unterstützung zu leisten. Da der Iran doppelte Staatsbürgerschaften nicht anerkennt, wurde Schweden der Zugang zu dem Inhaftierten jedoch verwehrt.

Schwedens Außenminister Tobias Billstrom verteilte die Hinrichtung. "Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und unumkehrbare Strafe", schrieb Billstrom, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, am Samstag im Onlinedienst Twitter. "Schweden verurteilt gemeinsam mit dem Rest der EU ihre Anwendung unter allen Umständen." Stockholm hätte sich zuvor mit Teheran in Verbindung gesetzt "und gefordert, dass das Urteil nicht vollstreckt wird", fügte Billstrom hinzu.

Schallenberg: "Unmenschliche Strafe" stoppen

Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) verurteilte "aufs Schärfste" die Hinrichtung des schwedisch-iranischen Doppelbürgers durch das iranische Regime. "Diese unmenschliche Strafe muss unter allen Umständen ein für alle Mal abgeschafft werden. Ich fordere Iran auf, alle Hinrichtungen zu stoppen!", schrieb Schallenberg auf Twitter.

Derzeit sind im Iran mindestens 16 Menschen mit westlicher Staatsbürgerschaft inhaftiert. Die meisten von ihnen haben auch die iranische Staatsbürgerschaft wie der seit Jahren inhaftierte österreich-iranischen Doppelstaatsbürgers Kamran Ghaderi. Dem Generalsekretär der Österreichisch-Iranischen Gesellschaft Massud Mossaheb, der Anfang 2019 bei einem Besuch in Teheran festgenommen wurde, wurde aus gesundheitlichen Gründen im November ein medizinischer Hafturlaub gewährt.

Im Jänner sorgte der Iran mit der Hinrichtung des früheren britisch-iranischen Politikers Alireza Akbari international für Empörung, der wegen angeblicher Spionage verurteilt worden war. Ende April bestätigte das Oberste Gericht im Iran die Todesstrafe gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd. (APA, red, 6.5.2023)