Innsbruck/Wien – Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger lässt eine deutliche Präferenz für eine Koalition der Freiheitlichen mit der ÖVP nach der kommenden Nationalratswahl erkennen. "Ich orte eine Öffnung der ÖVP", sagte Abwerzger am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Die Volkspartei bereue offenbar zum Großteil "Handlungen der Vergangenheit", was angesichts der derzeitigen Zusammenarbeit mit den Grünen auch nur "allzu verständlich" sei.

Natürlich gebe es noch immer schwarze "Ausnahmen, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben, wie etwa Tirols Landeshauptmann Anton Mattle", spielte Abwerzger auf die Absage an eine Koalition mit den Blauen im Zuge der Landtagswahl im vergangenen Jahr an.

Edtstadler "nicht ernst zu nehmen"

Andere Stimmen, wie jene von ÖVP-Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler, die sich eine Koalition mit den Freiheitlichen unter einem Bundesparteiobmann Herbert Kickl nicht vorstellen kann, maß der Tiroler FPÖ-Obmann nicht viel Bedeutung bei. Edtstadler sei "nicht ernst zu nehmen", schließlich bringe sich diese schon für Posten auf EU-Ebene ins Spiel. Die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich und das wohl kommende Schwarz-Blau in Salzburg wertete Abwerzger jedenfalls als Zeichen dieser ÖVP-Öffnung.

Die Volkspartei sei ihm jedenfalls insgesamt "thematisch näher" als die SPÖ, wenngleich Abwerzger auch die Sozialdemokraten als möglichen Juniorpartner in einer Koalition nicht ausschließen wollte. "Wobei: Mit einem Andreas Babler wird's schwierig", schränkte er ein. Die SPÖ würde jedenfalls entgegen ihrer derzeitigen Ankündigungen sicher für eine Bundeskoalition mit der FPÖ nach der Wahl offen sein, um wieder an die Macht zu kommen, prophezeite Abwerzger.

Ziel der FPÖ ist Kanzleramt

Einmal mehr machte Tirols FPÖ-Obmann deutlich, dass das Ziel für die Freiheitlichen nur Platz eins und ein Kanzler Kickl sein könne. "Bei Platz eins haben wir den Anspruch auf den Kanzler. Und dafür kommt nur Herbert Kickl infrage", zerstreute er schon einmal "Hoffnungen" der Konkurrenz, die FPÖ könnte jemand anderen als den Bundesparteiobmann vorschicken.

Bei Platz eins sollte die FPÖ jedenfalls zunächst einmal mit dem Zweitplatzierten in Koalitionsverhandlungen treten, machte Abwerzger klar. Dies würde auch den "Wählerwillen" widerspiegeln und sei im Sinne einer "soliden Mehrheit" ratsam.

"Postenschacher und Privilegientum": Kritik an Landesregierung

Unterdessen stellte Abwerzger anlässlich des Halbjahres-Jubiläums der schwarz-roten Tiroler Landesregierung ebendieser ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Regierung bringe nichts weiter, stattdessen herrsche Postenschacher und Privilegientum. Während die Menschen unter der Teuerung leiden würden, leiste sich die Regierung um Mattle und SPÖ-LHStv. Georg Dornauer "sündteure Möbel in den Büros und protzige Dienstwägen".

Hinsichtlich der um Konkursvermeidung ringenden Gemeinde Matrei in Osttirol verlangte Abwerzger eine Prüfung durch den Landesrechnungshof. Er ortete einen ÖVP-Skandal auf Landesebene, da "jahrelang zugeschaut" worden sei. Ex-ÖVP-Bürgermeister Andreas Köll könne dafür nicht alleine verantwortlich gemacht werden.

Härteres Vorgehen gegen Klimaaktivisten

Die Tiroler FPÖ drängte außerdem darauf, härter gegen Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Letzten Generation vorzugehen. Abwerzger forderte, den Strafparagrafen "Unterlassene Hilfeleistung" auf die Protestierenden anzuwenden bzw. einen Zusatzparagrafen "Behindern von Einsatzkräften" zu schaffen. Zudem will er im Verwaltungsstrafrecht verstärkt gemeinnützige Arbeiten für die Betroffenen herangezogen wissen.

Wegen der Aktionen der Aktivisten würden Einsatzkräfte etwa von Rettungsorganisationen Gefahr laufen, nicht rechtzeitig zu Notfällen zu kommen, kritisierte der Tiroler FPÖ-Obmann und begründete einen entsprechenden Vorstoß im kommenden Landtag, in dem die schwarz-rote Landesregierung aufgefordert wird, auf Bundesebene Druck für eine entsprechende gesetzliche Regelung zu machen.

Die Letzte Generation selbst gibt an, jedes Einsatzfahrzeug bei den Aktionen passieren zu lassen. Meldungen über Verspätungen von Einsatzfahrzeugen aufgrund der Proteste waren bisher in Österreich noch nicht zu hören. (APA, red, 8.5.2023)