Der Wahlerfolg der KPÖ in Salzburg samt dem Riesenrummel in den Medien um ihren jungen Spitzenkandidaten könnte die Eroberung der Macht durch den selbsternannten "Volkskanzler" Herbert Kickl beschleunigen. Die nostalgische Begeisterung vieler Intellektueller und sogar gestandener Journalistinnen und Journalisten angesichts des Vormarschs des linken Populismus "im Mantel einer Wohlfühlpartei" (Konrad Paul Liessmann) schadet nämlich nur der SPÖ und den Grünen.
Der Name selbst ist – trotz halbherziger Abgrenzung – noch immer ein Bekenntnis zum abstoßenden Erbe einer Partei, die unter diesem Namen als Markenzeichen für die Diktaturen in China und Kuba gilt. Die sympathische Art, wie ihr Sprecher in Salzburg die Wohnungsnot und dringende soziale Fragen erfolgreich aktualisiert hat, ändert nichts an der Tatsache, dass auch die KPÖ plus mehr als ein karitativer Verein ist.
Wie der Erfolg der Grazer KPÖ-Bürgermeisterin vor drei Jahren war auch das überraschende Abschneiden Kay-Michael Dankls in Salzburg eine schallende Ohrfeige für die arrogante und mitten in der rapid wachsenden Armut gewissenlos wirkende Mehrheitspartei. Zugleich spiegelte das miserable Resultat der Sozialdemokraten dort, wie auch bei den früheren Landtagswahlen, die katastrophalen Folgen der öffentlichen Fraktionskämpfe in der SPÖ, aber auch das fehlende politische Fingerspitzengefühl ihrer Listenführer in den Bundesländern.
Nichts wäre in der gegenwärtigen politischen Lage gefährlicher als die von linksromantischer Nostalgie betriebene Förderung des Auftretens radikaler Außenseiter. Die Verhinderung eines Absturzes Österreichs in die "dritte Republik" hängt, so wie die beiden Wahlerfolge Alexander Van der Bellens, von der Mobilisierung der liberalen Mitte ab.
Ramponiertes Ansehen
Angesichts des skandalösen Verhaltens der SPÖ-Abgeordneten bei der Rede des ukrainischen Präsidenten im Parlament wie auch hinsichtlich der missverständlichen Abgrenzung des burgenländischen Landeshauptmannes ausschließlich von der "Kickl-FPÖ" sollte man sich an die denkwürdige Eisenstädter Erklärung erinnern, formuliert im Oktober 1969 durch den Parteivorsitzenden Bruno Kreisky: "Die Sozialisten sind unbeugsame und kompromisslose Gegner des Faschismus wie des Kommunismus. Sie lehnen jede Diktatur einer Minderheit ebenso ab wie eine die Menschenrechte verletzende Vergewaltigung von Minderheiten durch Mehrheiten."
In Anbetracht des ramponierten Ansehens der ÖVP und ihrer offensichtlichen Unfähigkeit, die von Sebastian Kurz und seiner Gruppe hinterlassene Erbschaft der Korruption aufzuarbeiten, hängt die Zukunft der liberalen Demokratie in Österreich in erster Linie davon ab, ob die Sozialdemokratie nach dem Parteitag, unter welcher Spitzenführung auch immer, im entscheidenden Jahr vor der Nationalratswahl geschlossen und glaubwürdig sinnvolle und verständliche Antworten auf die dringenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme bieten kann.
Die Zuwendung zu sozialromantischen linken Gruppierungen würde das linksliberale und sozialdemokratische Lager spalten und den Weg zu einer "Orbánisierung im Dreivierteltakt" ebnen. (Paul Lendvai, 9.5.2023)