Santiago de Chile – Bei der Wahl zum Verfassungsrat in Chile hat die ultrarechte Republikanische Partei einen deutlichen Sieg erzielt. Die Partei des deutschstämmigen früheren Präsidentschaftskandidaten José Antonio Kast kam auf mehr als 35 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt am Montag mitteilte. Damit stellen die Republikaner 22 Mitglieder im 51-köpfigen Verfassungsrat.

Die gemäßigten Konservativen sind mit weiteren elf Delegierten vertreten. Die Wahl war eine schwere Schlappe für den linken Präsidenten Gabriel Boric, dessen Liste nur 17 Vertreter in das Gremium entsenden kann.

Verfassung aus der Militärdiktatur

Eine Expertenkommission arbeitet bereits seit März an einem Entwurf für eine neue Verfassung, ab Juni soll dann der Verfassungsrat über den Text beraten. Es ist bereits der zweite Versuch, dem südamerikanischen Land eine neue Verfassung zu geben. Die aktuelle Verfassung von 1980 stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet. Die Aufgaben des Staates sind auf ein Minimum reduziert, das Bildungs-, Gesundheits- und Pensionssystem ist weitgehend privatisiert.

Eine neue Verfassung war eine Hauptforderung während der sozialen Proteste 2019. Daraufhin arbeitete eine verfassungsgebende Versammlung von 2021 bis 2022 ein neues Grundgesetz aus. Bei einem Referendum im vergangenen Jahr lehnten die Chilenen die neue Verfassung allerdings mit großer Mehrheit ab.

Prozess gescheitert

Die neue Verfassung hätte ein Recht auf Wohnraum, Bildung und Gesundheit garantiert, eine Frauenquote von 50 Prozent in allen Staatsorganen festgeschrieben und den indigenen Gemeinschaften ein Selbstbestimmungsrecht eingeräumt. Das ging Beobachtern zufolge vielen Menschen in dem konservativen Land zu weit. Vertreter der politischen Rechten hatten sich kaum an der Ausarbeitung der neuen Verfassung beteiligt und beim Referendum dann für eine Ablehnung des Vorschlags geworben.

"Der vorherige Prozess ist gescheitert, weil wir einander und denjenigen, die anders dachten, nicht zugehört haben. Ich möchte die Republikanische Partei auffordern, nicht denselben Fehler zu machen, den wir gemacht haben", sagte Präsident Boric. (APA, 9.5.2023)