Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr kooperiert zum Preis von 30.000 Euro mit der Agentur von Ex-Neos-Chef Matthias Strolz, der beim Aufbau eines Wiener Zentrums für Bildungsinnovationen hilft.

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Der Rücktritt des einen katapultierte den anderen nach oben. Matthias Strolz und Christoph Wiederkehr sind langjährige politische Weggefährten. Als Parteigründer Strolz die Neos 2013 erstmals ins Parlament führte, wurde Wiederkehr Chef der pinken Studierenden, wenig später stieg er in der Wiener Gemeinderat auf. 2018 schienen sich ihre Wege dann zu trennen: Strolz verließ die Politik und übergab den Parteivorsitz an die Wiener Landeschefin Beate Meinl-Reisinger, auf deren freigewordenen Posten Wiederkehr aufrückte.

Strolz machte sich als Organisationsberater selbstständig und verfasste Lebensratgeber, Wiederkehr wurde Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat in der rot-pink regierten Hauptstadt. Am Montag strahlten die beiden plötzlich wieder gemeinsam in die Kameras. Wiederkehr will in Wien ein "Zentrum für Bildungsinnovation" aufbauen und im Herbst ein Bildungsfestival ausrichten. Beraten soll ihn dabei Matthias Strolz. Bis zu 30.000 Euro lukriert dessen Beratungsagentur dafür im kommenden halben Jahr aus der städtischen Kasse.

Keine Kritik an Strolz

Für FPÖ und ÖVP steht fest: Ein typischer Fall von "Freunderlwirtschaft" sei das. Die Beauftragung von Strolz sei "an Dreistigkeit kaum zu überbieten", zürnte gar der türkise Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung.

Dabei war es mit Heinz Faßmann just ein ÖVP-Minister, der Strolz 2021 die hierzulande erste große Beraterfunktion nach dessen Politikerkarriere verschafft hatte. Insgesamt 120.000 Euro war Faßmann die Begleitung und Kommunikation der neuen Schullehrpläne durch Strolz’ Agentur wert – damals freilich ohne Kritik aus der ÖVP-Zentrale. Darauf vom STANDARD angesprochen, sagte Stocker am Dienstag: "Die Kritik richtet sich nicht gegen die Person Matthias Strolz." Er sehe aber eine "Doppelmoral" der Neos, weil diese selbst stets öffentliche Postenbesetzungen durch parteinahe Personen anprangerten.

Recherche über Experten

Im Büro von Wiederkehr sieht man in der Kooperation mit dem alten Parteifreund hingegen nichts Anstößiges. Die Rolle von Strolz als parteiübergreifender Bildungsexperte sei "unumstritten", und nur deswegen sei er geholt worden. Strolz sagt zum STANDARD: "Ich bin im Bildungsbereich engagiert, seit ich 1990 zum Landesschulsprecher gewählt wurde." Später habe er als Unternehmer auch beruflich häufig mit Behörden, Institutionen und Politikern des Bildungssystems zu tun gehabt, wodurch er viel Erfahrung gesammelt habe. Mit Wiederkehr sei er seit dessen Amtsantritt im Austausch, über den Auswahlprozess zur Vergabe des Beraterauftrags habe er aber keinen Einblick, sagt Strolz.

Wie aber erklärt der Bildungsstadtrat, dass ausgerechnet Strolz auserkoren wurde, zumal es ja wohl auch zahlreiche andere Expertinnen und Experten für Bildungsprojekte gibt? Wiederkehrs Büro schreibt, es sei im Vorfeld eine "Recherche nach einer geeigneten Agenturleistung" betrieben worden. Dabei habe sich der Ex-Neos-Chef als derjenige herausgestellt, der am besten zum geplanten Projekt passe. Ein Bild von Freunderlwirtschaft vermag auch Strolz selbst nicht zu erkennen: Nach einer zweijährigen Cooling-off-Phase nach seinem Rücktritt habe er aktuell etliche Verträge im In- und Ausland: "Dass hier von der Stadt Wien auch ein kleiner Auftrag kommt, halte ich für stimmig."

Versorgung in Tirol

Vorwürfe der Parteibuchwirtschaft unter umgekehrten Vorzeichen gibt es derzeit auch in Tirol. Die dortige Opposition, darunter die Neos, kritisieren die Bestellung von Johannes Tratter zum neuen technischen Geschäftsführer des gemeinnützigen Bauträgers Neue Heimat Tirol. Tratter ist ÖVP-Landtagsabgeordneter und war bis 2022 Wohnbaulandesrat.

Der Auswahlprozess sei "von einer renommierten, international tätigen Personalberatungsagentur" begleitet worden, Tratter habe sich in einem Hearing gegen 14 Mitbewerberinnen und Mitbewerber durchgesetzt, heißt es vonseiten des Bauträgers. Die Letztentscheidung fällten die Eigentümervertreter – also der ÖVP-Wirtschaftslandesrat Mario Gerber und Innsbrucks grüner Bürgermeister Georg Willi.

Zweifellos dürfte Tratter als ehemaliger Wohnbaulandesrat geeignet sein. Nicht nur aufgrund der großen Nähe der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft zur Politik bekommen solche Besetzungen aber schnell den Geruch von Versorgungsposten. Schon Hannes Gschwentner, Tratters Vorgänger in der Chefetage der Neuen Heimat, war davor Mitglied der Landesregierung, in seinem Fall für die SPÖ.

Tratter hatte zuletzt auch Kritik der Opposition einstecken müssen, weil er nach dem Ausscheiden aus der Regierung neben seinem Landtagsmandat als Beamter in den Landesdienst zurückkehrte, zunächst aber längere Zeit – rechtmäßig – Urlaub konsumierte. Das Landtagsmandat muss er nun zurücklegen, das wollen die Eigentümervertreter der Neuen Heimat Tirol so. (Theo Anders, Martin Putschögl, 10.5.2023)