Wien/Washington/Peking – In wenigen Tagen werden Ergebnisse vorliegen, hieß es aus dem Innenministerium. Man prüfe derzeit, ob die umstrittene Video-App Tiktok auch auf den Diensthandys von österreichischen Staatsdienern verboten werden soll. Die IT-Experten des Bundes würden die Risiken abschätzen, und schon bald würden Ergebnisse vorliegen, hieß es. Das war am 28. Februar.

Aus wenigen Tagen wurden zehn Wochen, und die Frage war nicht, ob es zu einem Verbot kommt, sondern wann. Am Mittwoch berichtete Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Rande des Ministerrats, dass die Nutzung von Tiktok auf Diensthandys im Bereich des Bundes untersagt wird. Doch die Regelung hat einige Schlupflöcher: So können öffentlich Bedienstete die App weiterhin nutzen, wenn sie ihr Privatgerät verwenden – auch im dienstlichen Kontext.

Gleichzeitig wird es "offene Telefone" geben, wie sie auch von der Exekutive verwendet werden, wenn eine Recherche via Tiktok Teil der Ermittlungen ist. Das bedeutet auch: Die Tiktok-Kanäle von Politikerinnen und Politikern sind nicht betroffen und können weiter betrieben werden.

Die Regierung bleibt auf Tiktok

Letzterer Punkt ist für die Politik wichtig, denn Tiktok ist längst zu einem der wichtigsten Kanäle für die Öffentlichkeitsarbeit geworden. Das trifft vor allem dann zu, wenn die politische Botschaft an ein junges Publikum gerichtet werden soll. 62 Prozent der Jugendlichen nutzen Social Media als primäre Informationsquelle – und in dieser Zielgruppe hat Tiktok eine Reichweite von 73 Prozent.

Deshalb wird die umstrittene App gerne von Regierungsmitgliedern genutzt: Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat knapp 21.000 Follower, gefolgt von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) mit knapp 8.000 Followern. Bundeskanzler Nehammer scheint auf der Plattform mit dem Aufkommen der weltweiten Verbote nicht mehr aktiv zu sein. Sein letztes Video datiert vom 18. Februar.

Europa geht deutlich weiter

Österreich geht mit dem Tiktok-Verbot deutlich weniger weit als etwa die EU-Institutionen: Schon Mitte März musste die App von sämtlichen Diensthandys deinstalliert werden. Darüber hinaus dürfen Angestellte im Umfeld der EU die App auch auf ihren Privathandys nicht mehr nutzen, sofern sie auch Apps von Rat, Kommission und Parlament auf ihren Smartphones installiert haben.

Karner begründete die Maßnahme mit entsprechenden Empfehlungen einer interministeriellen Arbeitsgruppe. Sie sei im Sinne der Informations- und Datensicherheit getroffen worden, meinte der Minister und merkte an, dass es sich bei Tiktok um ein Unternehmen im chinesischen Staatsbesitz handle. Darüber hinaus sei es nicht ausgeschlossen, dass durch Tiktok Informationen zum Nachteil der Republik Österreich gesammelt wurden, hieß es aus dem Innnenministerium. Gleichzeitig wird aber betont, dass es keine Hinweise auf einen tatsächlichen Abfluss sensibler Daten gibt. Aber auch das Innenministerium selbst wird Tiktok weiter nutzen: in Form von Recruiting-Videos für den Polizeidienst. (APA, pez, 10.5.2023)