Neuerlich rückt die türkis-grüne Regierung mit einem Maßnahmenpaket gegen die Teuerung aus. Diesmal sollen nicht deren Folgen durch Hilfszahlungen gelindert werden, vielmehr will Kanzler Karl Nehammer das Übel an der Wurzel, also den hohen Energiepreisen, packen. Dazu erhöht er den Druck auf Versorger zu Preissenkungen und schwingt mit der Keule verschärfter Gewinnabschöpfungen. Gemeinsam mit Maßnahmen wie dem Gebührenstopp der öffentlichen Hand kann das die Teuerung künftig tatsächlich etwas dämpfen. Viele Details der Ausgestaltung bleiben vorerst jedoch offen.

Eine Ursache der Inflation ist die hohe Konzentration im Lebensmittelhandel, wo drei Konzerne 80 Prozent des Marktes dominieren. Dazu hätte es nie kommen dürfen, denn starker Wettbewerb sorgt für tiefere Preise. Ob das nunmehr angekündigte Transparenzgebot für die Preiskalkulation bei Grundnahrungsmitteln dazu führen wird, ist fraglich.

All das ist nachvollziehbar. Geradezu bedrohlich wirkt jedoch, wenn sich der Kanzler rühmt, dass die Kaufkraft der Bevölkerung – auch dank der Staatshilfen – gestiegen sei. In einer Phase überbordender Inflation, wohlgemerkt.

Angebot und Nachfrage

In einer Marktwirtschaft regeln Angebot und Nachfrage die Preisentwicklung. Bleibt die Nachfrage hoch, dann wird auch die Inflation nicht zurückgehen. Um die Teuerung zu bekämpfen, muss der Konsum ein wenig gedrosselt werden – zumindest wo es leicht möglich ist. Das können einkommensschwache Haushalte nicht, die schon zuvor finanziell am Anschlag gelebt haben. Sie müssen zielgerecht unterstützt werden, sodass sie sich ihren bescheidenen Alltag auch weiterhin leisten können. Für alle anderen lautet die unbequeme Wahrheit, dass man sich aus der Komfortzone bewegen muss – also den Gürtel ein wenig enger schnallen.

Die Regierung hat es bisher aber verabsäumt, der Bevölkerung diesbezüglich reinen Wein einzuschenken. Ebenso fehlt eine klare Kommunikation, welche Strategie die Regierung zur Abfederung der Teuerung wählt. Welchen Weg schlägt das Land ein, mit welchen Auswirkungen ist dabei zu rechnen? Welche Alternativen gibt es, und warum entscheidet man sich – im Gegensatz zu anderen Staaten – dagegen?

Statt das Land mit ruhiger Hand durch die Inflationskrise zu steuern, wirken die Maßnahmen wie Flickwerk. Dazu kommen unerwünschte Nebenwirkungen, zu denen die Hilfen per Gießkanne geführt haben. Verteilt man an alle großzügig Zahlungen, wird ohne Einschränkungen konsumiert und die Inflation zum Selbstläufer. Nicht umsonst mahnt Fiskalratspräsident Christoph Badelt ein Zurückfahren der zu expansiven Fiskalpolitik ein: "Bitte aufhören, das Geld hinauszuwerfen!"

Eine Weichenstellung wurde bereits zuvor bei den Mieten verpasst. Eine zeitweilige Mietpreisbremse hätte Inflationsdruck nehmen können. Bleibt sie eine vorübergehende Maßnahme, würde auch das Argument der Kritiker entkräftet, dass dann weniger in Mietwohnungen investiert würde. Es käme bloß zu einer temporären Umverteilung von Immobilienbesitzern zu Mietern. Angesichts der vorherigen Preissteigerungen wäre dies sozial gut vertretbar.

Stattdessen wurde wieder auf Mietbeihilfen per Gießkanne gesetzt, die den Preisauftrieb befeuern. Ein Bumerang, vor dem die Regierung ebenso eindringlich wie erfolglos gewarnt wurde. (Alexander Hahn, 10.5.2023)