Spaniens Regierung verbietet künftig bei Hitzewellen das Arbeiten im Freien: Arbeitsministerin Yolanda Díaz kündigte bereits im Vorfeld einer Sondersitzung des Kabinetts am Donnerstag an, die Normen zur Arbeitssicherheit im Arbeitsrecht im Eilverfahren entsprechend ändern zu wollen. Die neue Arbeitsrichtlinien treten in Kraft sobald das staatliche Wetteramt Aemet orangen oder roten Hitzealarm auslöst. Orange beginnt je nach Region bei 37 bis 40 Grad, rot bei 40 bis 44 Grad.

Im vergangenen Jahr starben mehrere Arbeiter an Hitzschlag, darunter zwei Straßenreiniger in Madrid. Für die gesamte Bevölkerung gehen die Behörden von 4.700 durch Hitze verursachten Todesfällen im Jahr 2022 aus. "Der Klimawechsel ist im Leben der Menschen angekommen, deshalb werden wir die Vorschriften zur Arbeitssicherheit anpassen", erklärte Díaz.

Maßnahmenpaket

Die neuen Maßnahmen sind für alle Unternehmen verpflichtend. Der Eingriff ins Arbeitsrecht ist nur eine von drei Maßnahmenpaketen, die das Kabinett unter Ministerpräsident Pedro Sánchez beschlossen hat. Die anderen beiden Vorhaben richten sich an die Landwirtschaft und Viehzucht. Diese leidet unter dem trockensten Jahr, seit das Wetteramt Aemet Daten registriert. 2023 Jahr hat es bisher spanienweit 26 Prozent weniger geregnet als im langjährigen Schnitt. Besonders betroffen ist der Süden. In einigen Gegenden Südspaniens sind die Stauseen nur noch zu 24 Prozent gefüllt. Größere Regenfälle sind vor Herbst nicht zu erwarten.

82 Prozent des Wassers in Spanien geht an die Landwirtschaft, nur 12,5 Prozent an die Haushalte. Um künftig besser mit dem Wasser haushalten zu können, sollen Bewässerungssysteme modernisiert werden. Dazu stellt die Regierung in den kommenden vier Jahren 22 Milliarden Euro bereit. Mit den Geldern sollen Bewässerungsanlagen verbessert und der Wasserverbrauch digital gesteuert werden.

Außerdem sollen Kläranlagen verbessert werden, um so die Wiedernutzung von 20 Prozent des Brauchwassers statt bisher zehn Prozent zu ermöglichen. Diese strukturellen Maßnahmen sollen "helfen, die Ressourcen besser zu nutzen und an den Verbrauch an den Klimawandel anzupassen", erklärte Wirtschaftsministerin Nadia Calviño.

Extreme Trockenheit

Zudem wird es Direkthilfen für Bauern geben, die von Ernteausfällen betroffen sind. Unter dem fehlenden Regen leidet besonders die Trockenlandwirtschaft. So ist in vielen Regionen Zentral- und Südspaniens das Getreide auf den Feldern vertrocknet, lange bevor die Pflanzen erntereif waren. In anderen Regionen fehlt es an Wasser, um zu bewässern.

Das Kabinett bewilligte Hilfen in Höhe von 650 Millionen Euro sowie Steuersenkungen bei der Einkommensteuer von 1,8 Milliarden Euro für im Jahr 2023 und eine weitere Milliarde rückwirkend für das Jahr 2022. Das betrifft insgesamt 800.000 Landwirte und Viehzüchter. Außerdem hat die spanische Regierung in Brüssel beantragt, die Gelder aus der Gemeinsamen Agrarpolitik früher auszahlen zu können. (Reiner Wandler, 11.5.2023)