Gewählt wurde am Sonntag nicht nur in der Türkei, sondern auch im kleinsten deutschen Bundesland, nämlich Bremen, zu dem auch die Stadt Bremerhaven gehört. Auf Platz eins landeten nach ersten Prognosen die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Andreas Bovenschulte, der auch Bürgermeister ist.

SPD-Mann Bovemschulte wurde von Kanzler Scholz unterstützt.
Foto: Reuters / Fabian Bimmer

Sie verbesserten sich gegenüber 2019 von 24,9 Prozent auf rund 30 Prozent und machten damit die "Schmach" von vor vier Jahren wieder gut. Damals war die SPD in ihrer Hochburg nur auf dem zweiten Platz hinter der CDU gelandet.

Dennoch hatte sie sich an die Spitze einer linken Koalition gesetzt und gemeinsam mit den Grünen und der Linkspartei regiert. Mit dieser, so hatte es Bovenschulte vor der Wahl zur Bürgerschaft verkündet, würde er auch die nächsten vier Jahre noch weitermachen.

Hoffnung, als Nummer eins durchs Ziel zu gehen, hatte sich am Sonntag auch die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Imhoff gemacht. In Umfragen lag sie nicht so weit hinter der SPD. Die CDU hätte beweisen wollen, dass sie durchaus auch in Städten die Nase vorn hat, nicht nur auf dem Land.

Keine Berliner Zustände

In Berlin war das im Februar klar gelungen, da lag die CDU fast zehn Punkte vor der SPD. Neuer Bürgermeister wurde Kai Wegner (CDU).

Doch die Berliner "Zustände" wiederholten sich in Bremen nicht, die CDU schaffte es nur auf Platz zwei und sank leicht auf 25,5 Prozent. Deutliche Verluste erlitten die Grünen, sie rutschten von 17,4 auf rund zwölf Prozent.

Gar keine Stimmen erhielt die AfD – nicht weil sie überhaupt keinen Zuspruch mehr hat, sondern weil sie von der Wahl ausgeschlossen worden war. In der Hansestadt ist die AfD so zerstritten, dass sie für die Wahl zwei konkurrierende Listen eingereicht hatte.

Diese wurden zurückgewiesen, denn laut Bremischem Wahlgesetz darf eine Partei nur eine Wahlliste einreichen.

Profitierende Wutbürger

Vom Fehlen der AfD konnten offensichtlich die rechtskonservativen BiW (Bürger in Wut) profitieren, sie erreichten 10,5 Prozent. Die BiW werben mit Slogans "Messerstecher konsequent ausweisen!" oder "Autofahrer zuerst!".

Ein Kandidat – Heiko Werner von Listenplatz 18 – hat die BiW kurz vor der Wahl verlassen, nachdem in der "Tageszeitung" ("Taz") ein Foto veröffentlicht worden war, das Werner bei einer Neonazi-Veranstaltung in Niedersachsen zeigt.

Nun schafften die vor allem in Bremerhaven umtriebigen BiW den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Und so mancher träumt schon von einer bundesweiten Ausdehnung. (Birgit Baumann aus Berlin, 14.5.2023)