Wien – SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Montag die Blockadedrohung ihrer Partei gegen die Koalition fast schon grimmig verteidigt. In einer Pressekonferenz meinte sie, die SPÖ werde ihren Druck zugunsten der Bevölkerung nutzen: "Uns den schwarzen Peter zuzuschieben, das zieht nicht." Als eigenes Thema setzte Rendi-Wagner am Montag die Kinderarmut.

Die SPÖ-Vorsitzende sieht keinerlei Problem darin, dass ihre Partei künftig Zwei-Drittel-Materien – etwa zum Klimaschutz – blockieren will, wenn die Regierung nicht die roten Vorschläge zur Teuerung umsetzt. Denn Maßnahmen gegen die Inflation seien die drängendsten. Sinkende Preise seien das Vordergründigste und Allerwichtigste für die Menschen. Immerhin könnten sich Hunderttausende Essen und Miete nicht mehr leisten.

Bekämpfung der Kinderarmut

So waren es auch bei der Bekämpfung der Kinderarmut Maßnahmen gegen die Teuerung, die im roten Forderungskatalog dominierten, etwa ein Mietpreisdeckel. Dazu soll eine Kindergrundsicherung kommen. Sie wolle, dass in Österreich kein Kind in Armut aufwachsen müsse, meinte Rendi-Wagner. In einem reichen Land sei es eine Schande, dass 353.000 Kinder laut Studien armutsgefährdet seien.

Armut mache auch krank. Kinder bekämen keine ausgewogene Ernährung, würden weniger Sport betreiben sowie unter Karies und Adipositas leiden. Sie hätten auch weniger Chancen auf gute Ausbildung – ein großes Problem für die Kinder, aber auch für die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt, meinte Rendi-Wagner.

Um die Situation zu verbessern, auch entsprechende Öffnungszeiten bei Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen, damit beide Elternteile Vollzeit arbeiten können, hat die SPÖ eine Petition an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gestartet, wie Familiensprecherin Petra Wimmer berichtete. Sie forderte, dass im Rahmen des Finanzausgleichs entsprechende Mittel für Kinder bereitgestellt werden.

Streit um Wahlkommission: "Ich werde das nicht bewerten"

Rendi-Wagner will sich offensichtlich nicht in den Streit zwischen ihrem Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und der Vorsitzenden der Wahlkommission, Michaela Grubesa, hineinziehen lassen. In der Pressekonferenz meinte die Parteichefin, sie gehe davon aus, dass jeder seine Rolle wahrnehme: "Ich werde das nicht bewerten."

Bei dem Konflikt geht es darum, dass die Kommission, die die Mitgliederbefragung über Parteivorsitz und Spitzenkandidatur abwickelt, per Umlaufbeschluss zuletzt strengere Kontrollen beschlossen hatte. Deutsch hielt dies für nicht statutenkonform, was wiederum Grubesa ärgerte. Sie forderte Deutsch am Sonntag auf, die Arbeit der Kommission nicht zu stören. Der Bundesgeschäftsführer hatte davor, ohne jemanden konkret zu erwähnen, "Heckenschützen" in der Partei kritisiert.

Rendi-Wagner verteidigte Deutsch am Montag insofern, als sie betonte, dass dieser die Aufgabe wahrnehme, die die Statuten für ihn vorsehen. Dass die SPÖ selbst weiter ein Bild das Chaos biete, bestritt die Parteichefin verärgert. Sie verwies darauf, dass das eigentliche Thema dieser Zeit sei, dass die Regierung seit Monaten nichts gegen die Teuerung tue.

Gutachten sieht Anonymität gefährdet

Die Bundesgeschäftsführung hat am Montag ein Gutachten vorgelegt, wonach der Wunsch der Wahlkommission nach erweiterten Prüfmöglichkeiten zum Teil die Anonymität des Verfahrens gefährden würde. In dem der APA vorliegenden Gutachten von Wolfgang Reiter, einem beeideten Sachverständigen für Informationsverarbeitung, heißt es: "Die Forderung der jederzeitigen Zugänglichkeit zu den USB-Sticks sowie eines maschinellen Abgleichs mit den abgegebenen Stimmen via ITZ (Informations- technologie Zentrum) würde die Anonymität des Verfahrens aufheben." Die Datenträger enthalten nach Angaben der SPÖ Mitgliederdaten und Abstimmungscodes.

Wie Grubesa Montagnachmittag im Gespräch mit der APA betonte, sei die entsprechende Prüfung demokratisch in der Kommission beschlossen worden. Von den 20 Mitgliedern haben ihren Angaben zufolge 14 den zusätzlichen Kontrollmaßnahmen schriftlich zugestimmt. Eine Stellungnahme sei negativ gewesen. Andere hätten sich nicht geäußert. Grubesa will den Beschluss umsetzen.

Kritik von Kaiser

In einem Umlaufbeschluss hatte die Wahlkommission festgehalten, dass ein "externer Informatiker" zur Überprüfung des Abstimmungsprozesses zugezogen werden solle und die beiden USB-Sticks, auf denen der Präsident der Notariatskammer die elektronisch abgegebenen Stimmen verwahrt, ebenfalls von einem "unabhängigen Informatiker" überprüft werden sollten. Die Daten sollten dann mit dem Abstimmungsverhalten abgeglichen werden.

Konkret heißt es in dem Beschluss: Sämtliche abgegebenen Stimmen müssen anhand der Datenträger, die beim Notar liegen, jederzeit für die Mitglieder der Kommission zugänglich sein sowie ein Abgleich mit den Stimmen via ITZ gewährleistet sein. Die parteinahe ITZ soll ja die Auszählung vornehmen. Ebenso sollen die USB-Sticks einer unabhängigen Informatikern oder einem Informatiker für die Überprüfung zur Verfügung gestellt werden.

Die Mitgliederbefragung war am Montag auch Thema im Parteivorstand der Kärntner SPÖ. Parteichef Peter Kaiser sagte im Anschluss, die Mitgliederbefragung werde trotz allem ein "deutliches Ergebnis bringen, an dem kein Zweifel besteht". Die SPÖ gebe derzeit ein "stark verbesserungswürdiges" Bild ab, kritisierte Kaiser. Die Wahlkommission habe eine klare Aufgabenstellung. "Wenn sich der Bundesgeschäftsführer und die Vorsitzende streiten, dann wäre es höchst an der Zeit, dass man ins Statut schaut und dann die Entscheidung trifft." (APA, red, 15.5.2023)