Wien – Das geplante ORF-Gesetz zieht weitere Stellungnahmen und Forderungen nach sich: So trat der WKO-Fachverband der Film- und Musikwirtschaft am Dienstag in einer Aussendung dafür ein, eine Zweckbindung für österreichische Produktionen in der ORF-Novelle gesetzlich zu verankern. "Um sicherzustellen, dass die Neuregelung der ORF-Finanzierung durch die Haushaltsabgabe den österreichischen Programmanteil entsprechend stärkt, ist eine verbindliche positive Zweckbindung für unabhängiges Programm in allen Kategorien von mindestens 20 Prozent der Haushaltsabgabe festzuschreiben", wird Alexander Dumreicher-Ivanceanu, Obmann des WKO-Fachverbands, zitiert.

Eine solche "verbindliche positive Zweckbindung wäre eine wichtige Finanzierungssäule für den gesamten audiovisuellen Sektor", so Dumreicher-Ivanceanu. Mit ihr könne "die für die Programmgestaltung notwendige langfristige Planungssicherheit gewährleistet werden". Der ORF sei "prioritärer Partner für die österreichische Film- und Musikwirtschaft".

Valorisierung gefordert

Nun gelte es, "im Sinne des öffentlich-rechtlichen Auftrags des ORF die positive Zweckwidmung von 20 Prozent der Haushaltsabgabe für österreichisches Programm, die Valorisierung des Beitrags für Kinofilme auf zehn Millionen Euro jährlich und die Anhebung des Anteils österreichischer Musik in den ORF-Radios durch die Musik-Charta umzusetzen", so Dumreicher-Ivanceanu.

Zustimmung für diese Forderungen, kommt von Die Produzent*innen – Allianz für innovatives und vielfältiges Filmschaffen, sie plädieren insbesondere für "die Notwendigkeit, im ORF-Gesetz besser zwischen Inhouse-Produktionen, Auftragsproduktionen und Koproduktionen zu unterscheiden, sowie die Forderung, 20 Prozent der Mittel der Haushaltsabgabe verbindlich für österreichische Produktionen zu verwenden".

Qualitätsvolle Dokumentationen

Vertiefend fordern Die Produzent*innen "qualitätsvolle Dokumentationen als Kernstück des Bildungsauftrags". In den letzten Jahren sei es zu "zu massiven Kürzungen der Mittel pro Sendeminute vor allem im Bereich dokumentarischer Formate" gekommen.

Neben der auch vom WKO-Fachverband geforderten Valorisierung der Mittel des ORF Film/Fernseh-Abkommens sind Die Produzent*innen auch für eine "faire Abgeltung" für die Ausweitung der Online-Verfügbarkeit über eine Frist von 30 Tagen hinaus "in branchenüblichem Umfang" sowie "mehr Transparenz in der Mittelvergabe". (red, 16.5.2023)