525.000 Privathaushalte und 100.000 Firmen mehr als bisher müssen ab 2024 für den ORF einen "Beitrag" zahlen – das bringt laut Entwurf für das nächste ORF-Gesetz rund 35 Millionen Euro mehr vom Publikum, nämlich 710 Millionen. Der ORF erspart sich durch die Haushaltsabgabe für alle aber auch Geld für den Außendienst der GIS. Wie viel, steht in den Erläuterungen zum Entwurf.

GIS muss bisher nur zahlen, wer ein empfangsbereites Radio- oder TV-Gerät zu Hause hat. Um das herauszufinden, beschäftigt die GIS eine Vielzahl sogenannter Außendienstmitarbeiter. Sie sind nach Angaben aktueller und früherer Mitarbeiter inzwischen angestellt und müssen eine Mindestzahl von Abschlüssen pro Monat liefern.

Prämienmodell für Außendienst

Überschreiten sie diese Mindestzahl, erhalten sie für weitere Abschlüsse eine Provision von 17 Euro pro Unterschrift, erzählen Menschen mit Einblick in die Vorgänge. Wenn die Betroffenen nicht binnen weniger Wochen widerrufen oder abmelden. Deshalb dürften einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter recht forsch auf Unterschriften auf dem Tablet drängen – Userinnen und User haben sich wie berichtet über solchen Druck beschwert.

GIS-Geschäftsführer Alexander Hirschbeck bestätigte das bisherige Modell für den GIS-Außendienst grundsätzlich so: "Für diese Tätigkeit bekommen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein ganz normales Fixum laut Kollektivvertrag bezahlt. Zusätzlich gibt es noch ein Prämienmodell zur Motivation für besondere Leistungen, bei welchem natürlich auch ein Fokus auf die Neuanmeldungen gelegt wird."

Verfassungsgericht kippte GIS

Der Verfassungsgerichtshof hat die GIS mit ihrer Ausnahme für Streaming als verfassungswidrig aufgehoben, ab 2024 soll daher laut Gesetzesentwurf ein "ORF-Beitrag" von allen eingehoben werden – außer von sozial Schwachen, die schon bisher von der GIS befreit sind. In Deutschland gibt es seit 2013 eine Haushaltsabgabe für öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in der Schweiz seit 2019.

Die GIS heißt künftig laut Gesetzesentwurf ORF Beitrags Service GmbH und hebt den ORF-Beitrag unabhängig von Empfang oder Empfangsgerät etwa anhand von Meldedaten ein (die hat sie schon bisher). Die Frage nach dem Rundfunkgerät entfällt – und damit der Außendienst der GIS, der sie an der Türe oder auf dem Gang stellte.

Von 40 auf 22 Millionen jährlich bis 2026

Rund 40 Millionen Euro kalkuliert die ORF-Tochterfirma GIS derzeit für die Einhebung der Rundfunkgebühr pro Jahr. 2024 soll die Umstellung die ORF-Tochterfirma laut Erläuterung zum Gesetzesentwurf fünf Millionen Euro kosten, damit sinkt der Aufwand in diesem Jahr ohne Hausbesuche im kommenden Jahr um fünf Millionen Euro auf 35 Millionen.

2025 soll der Aufwand für die Einhebung auf insgesamt 30 Millionen zurückgehen; 2026 noch ein gutes Stück auf 22 Millionen Euro durch "weitere Effizienzpotenziale bei Befreiungsverfahren im privaten Bereich", erwarten Finanzministerium, Kanzleramt und ORF. (fid, 18.5.2023)