Budapest – Ungarn muss weiter auf die Freigabe blockierter EU-Förderungen in Milliardenhöhe warten. Politisch kontrollierte Institutionen und Mängel in der Rechtsstaatlichkeit würden eine faire Vergabe der Geldmittel weiterhin verhindern, stellten Vertreter des Haushaltskontrollausschusses (Cont) des Europaparlaments am Mittwoch in Budapest fest.

"Viele Fragen, etwa an den ungarischen Rechnungshof, blieben unbeantwortet", sagte die Ausschussvorsitzende Monika Hohlmeier (EVP) auf einer Pressekonferenz am Ende eines dreitägigen Besuchs in Ungarn.

Positive Entwicklungen

Die EU blockiert derzeit rund 30 Milliarden Euro an EU-Geldern, die für Ungarn vorgesehen sind – darunter zwölf Milliarden an Hilfen und begünstigten Krediten aus dem Corona-Wiederaufbau-Fonds. Die EU begründet das damit, dass Justiz und Aufsichtsorgane im Land von Ministerpräsident Viktor Orbán nicht ausreichend unabhängig seien, um eine korrekte Verwendung der EU-Gelder zu gewährleisten.

Hohlmeier räumte ein, dass es zuletzt auch positive Entwicklungen gegeben habe. Dabei erwähnte sie jüngste Reformen, die die Unabhängigkeit der Justiz stärken könnten, sowie die Schaffung eines neuen Integrationsamts, das die Korruptionsbekämpfung erleichtern soll. Dies reiche aber noch lange nicht aus. "Wir gehen aus dieser Mission sicher mit erheblichen Zweifeln daran raus, dass wir so weit wären, Gelder freizugeben", sagte Ausschussmitglied Daniel Freund (Grüne). (APA, red, 17.5.2023)