Ab 2024 sollen alle einen "ORF-Beitrag" unabhängig vom Empfang zahlen, der Entwurf für ein neues ORF-Gesetz ist derzeit in Begutachtung. Weiterhin lehnt eine Mehrheit eine Gebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab, ergab eine aktuelle, repräsentative Umfrage des Linzer Market-Instituts für den STANDARD.

"Es ist in Österreich gesetzlich geregelt, dass für die Leistungen und Informationen durch den ORF Gebühren zu bezahlen sind. Ist dies Ihrer Meinung nach gerechtfertigt oder eher nicht?", fragte das Linzer Market-Institut Anfang dieser Woche 800 repräsentativ für die österreichischen Wahlberechtigten ausgewählte Personen.

56 Prozent lehnen demnach Beiträge für den ORF weiterhin ab, 36 Prozent finden sie in dieser aktuellen Umfrage gerechtfertigt. Gegenüber Februar, als Market dieselbe Frage im Auftrag des STANDARD stellte, hellte sich das Stimmungsbild aber – aus der Sicht des ORF – etwas auf. "Gerechtfertigt" fanden die Gebühr im Februar 2023 noch 30 Prozent, nun sagen das 36 Prozent. Nicht gerechtfertigt sahen sie vor drei Monaten noch 63 Prozent, nun 56.

88 Prozent der FPÖ-Fans dagegen

Rundweg lehnen Anhängerinnen und Anhänger der FPÖ Gebühren für den ORF ab: 88 Prozent finden sie "nicht gerechtfertigt". Nur acht Prozent der Blau-Fans äußern Verständnis für Zahlungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

50 Prozent der Sympathisantinnen und Sympathisanten der SPÖ finden Beiträge für den ORF nicht gerechtfertigt, 44 Prozent der Sozialdemokraten aber schon. Ähnlich das Stimmungsbild bei KPÖ-Fans. Ausgeprägter ist die Ablehnung bei Anhängern der Bierpartei und den fünf Befragten MFG-Freunden.

Grüne Fans

70 Prozent der Anhängerinnen und Anhänger der Grünen indes sehen einen Beitrag für den ORF begründet. Bei Regierungspartner ÖVP finden immerhin 51 Prozent Gebühren für den ORF gerechtfertigt. Bei den Neos-Fans eine knappe Mehrheit von 52 Prozent.

ORF-Beitrag von allen

Bundeskanzleramt, Finanzministerium und ORF erwarten, dass künftig rund 525.000 Haushalte mehr den ORF-Beitrag zahlen werden, die bisher etwa mit Hinweis auf Streamingnutzung keine GIS entrichteten. Zudem sollen rund 100.000 Unternehmen zusätzlich beitragspflichtig werden.

Der ORF-Beitrag wird von bisher 18,59 auf 15,30 Euro reduziert, bisher auf die GIS eingehobene Bundesabgaben fallen weg, Landesabgaben bleiben voraussichtlich in Wien, Burgenland, Steiermark, Kärnten; Salzburg überlegte eine Streichung. Niederösterreich will ab 2024 auf eine Landesabgabe auf den ORF-Beitrag verzichten, Oberösterreich und Vorarlberg tun das schon bisher.

Für 18 Prozent wird ORF-Beitrag teurer

Was erwarten die von Market Befragten, wenn die ORF-Finanzierung mit 2024 wie geplant auf einen ORF-Beitrag umgestellt wird?

28 Prozent rechnen damit, dass der Aufwand für sie persönlich im Vergleich zur GIS geringer wird. 18 Prozent indes erwarten, dass es "für mich persönlich teurer wird" – das dürfte jedenfalls auf Streaminghaushalte zutreffen, die bisher keine GIS zahlen mussten. Bei den FPÖ-Anhängern rechnen 25 Prozent mit Mehrkosten durch den ORF-Beitrag.

Für 28 Prozent faire Lösung

Wiederum 28 Prozent finden: "Die Haushaltsabgabe erscheint mir persönlich als eine gerechte und faire Lösung" – exakt so viele, wie mit einer Verbilligung ihres persönlichen Aufwandes rechnen.

Fair und gerecht finden den Beitrag 50 Prozent der Grün-Sympathisantinnen und 44 Prozent der ÖVP-Anhänger, 38 Prozent der SPÖ-Freunde und 37 Prozent der Neos-Fans. Unter den FPÖ-Anhängern finden das nur sieben Prozent.

Wer älter ist – und daher die Radio- und Fernsehgebühren seit Jahrzehnten kennt –, findet die Gebühren eher gerechtfertigt als junge Befragte. Diese ältere Personengruppe sieht mit 38 Prozent etwa doppelt so stark wie die Befragten unter 50 Jahren die Haushaltsabgabe als "gerechte und faire Lösung".

Die ganz jungen Befragten (die möglicherweise bisher keine GIS-Gebühr gezahlt haben) sehen viermal so stark eine stärkere finanzielle Belastung auf sich zukommen wie die Älteren. Und umgekehrt sehen Ältere, dass es für sie billiger werden dürfte.

19 Prozent rechnen damit, dass der ORF nun mit der Umstellung auf den Beitrag sparen muss.

Durch die neue Finanzierung könnte der ORF objektiver berichten, erwarten 14 Prozent. 13 Prozent rechnen damit, dass er sich mehr Unterhaltung leisten kann, elf Prozent mit mehr Produktionsmitteln für österreichischen Film.

Es gibt – mit zehn Prozent Zustimmung insgesamt – wenig Hoffnung auf einen geringeren politischen Einfluss durch die neue Finanzierung, am ehesten noch in der Grün-Wählerschaft.

Weiter wie bisher im ORF

Eine deutliche Mehrheit glaubt, dass sich beim ORF kaum etwas ändern wird, und mit 52 Prozent überhaupt die stärkste Zustimmung fand die Perspektive: "Der ORF wird im Wesentlichen weitermachen wie bisher." (Harald Fidler, Conrad Seidl, 19.5.2023)