Berlin – Einbürgerungen sollen in Deutschland leichter möglich werden – aber mit Bedingungen zur wirtschaftlichen und demokratischen Integration. Das sehen Pläne für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht vor, auf die sich die deutsche Regierung in Grundzügen verständigt hat. Ausdrücklich ausgeschlossen sein soll der deutsche Pass für Menschen, die aus antisemitischen oder rassistischen Motiven Straftaten begangen haben.

Voraussetzung soll auch sein, den Lebensunterhalt in der Regel ohne Sozialleistungen bestreiten zu können. Politiker der Ampelkoalition begrüßten die Pläne, von der Opposition kam Kritik.

Faeser nennt Kanada als Beispiel

Die Vorgaben gehen aus einem überarbeiteten Gesetzesentwurf hervor, den das deutsche Innenministerium am Freitag veröffentlichte. Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) sagte: "Wir wollen, dass Menschen, die Teil unserer Gesellschaft geworden sind, unser Land auch demokratisch mitgestalten können." Gute Beispiele wie Kanada zeigten, dass diese Perspektive auch entscheidend sei, um dringend gebrauchte Fachkräfte zu gewinnen. Sie betonte zugleich: "Wer Deutsche oder Deutscher wird, bekennt sich zum Leben in unserer freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft." Daher gelte, dass Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit einer Einbürgerung entgegenstünden.

Justizminister Marco Buschmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Menschen, die hier gut integriert sind und die von ihrer Hände Arbeit leben, sollen künftig einfacher Deutsche werden können." Das sei gerecht und auch im Interesse aller, die im Land lebten. "Wir brauchen qualifizierte Einwanderung", sagte der FDP-Politiker. Daher dürfe der Weg zur Einbürgerung kein Spießrutenlauf sein. Zugleich sei klar: "Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme ist nicht in unserem Interesse." Das Staatsangehörigkeitsrecht dürfe hierfür keine Einladung sein. Mit dem neuen Recht könne Deutschland endlich einen großen Schritt gehen, ein modernes Einwanderungsland zu werden.

Kürzere Mindestaufenthalte

Der Entwurf geht nun zur Abstimmung an Länder und Verbände. Kern der Pläne, zu denen zu Jahresbeginn bereits ein erster Entwurf bekannt geworden war, sind kürzere Mindestaufenthalte für Einbürgerungen: Statt acht Jahre in Deutschland sollen künftig fünf Jahre ausreichen. Bei besonderen Integrationsleistungen sollen es auch drei Jahre sein können. "Das gilt für Menschen, die sehr gut Deutsch sprechen, im Job herausragende Leistungen erzielen oder sich ehrenamtlich engagieren", sagte Faeser. Sie hob den "überfälligen Paradigmenwechsel" hervor, dass mehrere Staatsangehörigkeiten generell zugelassen sein sollen. (APA, 19.5.2023)