"Gute Ausländer rein, schlechte Ausländer: Zaun!" Auf diese Formel bringt Jan Böhmermann Freitagabend die Recherchen internationaler Journalisten über das von Österreichs ehemaligem Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger geleitete Grenzschutz-Organisation IPMCD. DER STANDARD berichtete hier von Skandalen, Vorwürfen und Verbindungen, etwa zum von Wirecard bekannten und flüchtigen Exmanager Jan Marsalek.

"Aber nur, wenn der Österreicher Chef ist"

Böhmermann führt Spindelegger mit einer drastischen historischen Anspielung ein: "Und wenn Deutschland bei irgendwas gegen Menschen dabei ist, dann ist natürlich auch Österreich mit dabei. Aber nur, wie das immer so ist, wenn was gegen Menschen geht und Deutschland mit dabei ist, und Österreich auch: Aber nur, wenn der Österreicher dann Chef ist. Manche Dinge haben sich einfach bewährt. Darf ich vorstellen, meine Damen und Herren, das ist: Michael Spindelegger", seit 2016 Generaldirektor des International Centre for Migration Policy Development, kurz ICMPD.

Mit der deutschen Bundespolizei konzipierte das ICMPD etwa Trainingscamps für Grenzpolizei und Zollbehörden von Tunesien. Für die Küstenwache Tunesiens hätten sie in einem dokumentierten Mail angeregt, acht Patrouillenboote zur Verfügung zu stellen.

Jener Küstenwache, der Menschenrechtsorganisationen vorwerfen, sie würde "die Motoren von Flüchtlingsbooten abzumontieren und die Migranten auf hoher See ihrem Schicksal zu überlassen", so Böhmermannn: "Das IPMCD und die deutsche Bundespolizei stellen gemeinsam sicher, dass die tunesische Küstenwache auch in Zukunft das nötige Equipment hat, um Menschen auf hoher See ihrem Schicksal zu überlassen."

"Dead Body Management"

Der TV-Satiriker: "Als Fullservice-Agentur kümmert sich das IPMCD selbstverständlich auch darum. Die Schulung im Umgang mit Leichen auf See findet in Tunesien statt, 18. bis 21. Oktober 2021, und wird in Zusammenarbeit mit den französischen Partnern durchgeführt." Das IPMCD schreibe in dem Zusammenhang von "Dead Body Management".

Die Redaktion habe beim ICMPD nachgefragt, wie es seine Zusammenarbeit mit den tunesischen Behörden bewerte – vor dem Hintergrund der Vorwürfe, "dass Boote mit MigrantInnen in Seenot nicht gerettet, sondern stattdessen die Motoren abgenommen werden".

Die Antwort des ICMPD zitierte Böhmermann so: "Davon haben wir ausschließlich aus den Medien erfahren und können dies nicht weiter kommentieren."

Was Böhmermann zurück zu seiner Formel für den EU-Außengrenzschutz und Spindeleggers Organisation führt: "Gute Ausländer rein, schlechte Ausländer: Zaun!" (fid, 20.5.2023)