Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" als Entlastungsmaßnahme die Streichung der Kapitalertragssteuer (KESt) auf Sparbücher und Sparkonten gefordert. Ähnlich dem deutschen Modell, das einen Steuerfreibetrag auf die ersten 1.000 Euro vorsieht. Auch eine Befreiung der Wertpapier-KESt auf Kursgewinne bei einer Behaltefrist von einem Jahr, könne sie sich vorstellen, betonte Meinl-Reisinger.

Man erlebe gerade, dass der Mittelstand wegbreche und sich Menschen nichts mehr aufbauen könnten, argumentiert die Neos-Chefin. Das "Aufstiegsversprechen" existiere nicht mehr. Auch bei Wertpapieren sei ein "klares steuerliches Zeichen" nötig: "Führen wir wieder die Behaltefrist ein." So könne etwa für die Versorgung im Alter Vermögen aufgebaut werden, oder Wertpapiere als Inflationsschutz dienen. Als weiteren Pluspunkt der KESt-Senkung und einer damit verbundenen Steigerung der Sparneigung führte sie die inflationsdämpfende Wirkung an.

"Koste es was es wolle" befeuere Inflation

Die türkis-grüne Bundesregierung versage beim Kampf gegen die Teuerung, so die Neos-Chefin. Die Inflation sei in Österreich höher als in anderen Ländern. Und die Regierung schütte Steuergeld aus nach dem Motto "Koste es, was es wolle". Das befeuere die Inflation noch einmal. Stattdessen hätte es eine Unterstützung der Ärmsten gebraucht.

In diesem Zusammenhang begrüßt sie zwar die jüngst verkündeten Maßnahmen gegen Kinderarmut, "obwohl diese wieder nur eine Einmalzahlung sind". Die Probleme sollten jedoch "strukturell gelöst werden". Hier schwebt den Neos etwa ganztägige Kinderbetreuung mit einem kostenlosen warmen Mittagessen vor.

Auch die Senkung der Lohnnebenkosten brachte Meinl-Reisinger abermals auf Tapet. Leistung müsse sich lohnen. Die Abschaffung der Kalten Progression durch die türkis-grüne Bundesregierung verbucht sie als Erfolg für die Pinken, "weil wir ihnen jahrelang auf die Nerven gegangen sind". Wermutstropfen sei, dass diese nicht zu 100 Prozent abgeschafft wurde.

Vorbild Irland und Schweiz bei Entminung

In der Debatte über eine mögliche Unterstützung Österreichs bei Entminungsarbeiten in der Ukraine sprach sie sich für die Möglichkeit der "humanitären Entminung" aus. Diese stehe keineswegs der Neutralität entgegen, das würden auch alle Experten sagen. "Es gibt genügend Gegenden, die kein Kampfgebiet sind." Auch die neutrale Schweiz und Irland stellten Know-how und deren Expertise in der Minenräumung in der Ukraine zur Verfügung, argumentierte sie. "

Kritik übte Meinl-Reisinger an der FPÖ. Diese würde unter der "Chiffre der Neutralität" und mit dem Wunsch nach Frieden meinen, dass sich die Ukraine unterwerfen soll. Insgesamt sei der russische Einfluss auf die FPÖ "massiv", findet Meinl-Reisinger und verwies etwa auf den Partnerschaftsvertrag der Freiheitlichen mit Putins Partei "Einiges Russland". Die FPÖ betreibe "glasklare Propagandahilfe" für Putin. Die Neos sieht sie als "Gegenmodell zur FPÖ". In Sachen Asylpolitik bekannte sich Meinl-Reisinger zu schnelleren Verfahren an der EU-Außengrenze und Verträge mit Drittstaaten, um dort Verfahren durchführen zu können.

Klimakleber "nicht besonders hilfreich"

Für "nicht für besonders hilfreich" hält sie die Aktionen der Klimakleber, denn diese führten zu "Polarisierung" und würden Menschen verärgern. Stattdessen müssten diese aber beim wichtigen Thema Klimaschutz "ins Boot" geholt werden: "Bei einer solch großen Aufgabe ist es wichtig, die Mehrheit zu begeistern."

Den Klimaschutz in Österreich sieht sie als "gescheitert – und das unter grüner Regierungsbeteiligung". Geht es nach den Neos müssten etwa die Bundesländer gezwungen werden, Flächen für Windräder zur Verfügung zu stellen. Zudem brauche es raschere Genehmigungsverfahren. Der Maßnahme Temp 100 auf Autobahnen kann sie hingegen nicht viel abgewinnen.

Das zuletzt schlechte Abschneiden der Neos bei der Landtagswahl in Salzburg bezeichnete sie als "sehr bitter und sehr schmerzhaft". Da sei "sehr viel schief gelaufen", so Meinl-Reisinger: "Das muss man analysieren und dann besser machen." Insgesamt müsse man die guten Umfragen auf Bundesebene auch auf die Landesebene herunterbrechen.

Sich in Salzburg womöglich zu viel auf die Regierungsarbeit konzentriert und den Aufbau von Strukturen vernachlässigt zu haben, sei "vielleicht nicht die lohnende Strategie gewesen", sagte sie in Richtung der zurückgetretenen Salzburger Neos-Chefin Andrea Klambauer. Den Strukturaufbau in den Bundesländern sei eine "Herkulesaufgabe", betonte Meinl-Reisinger. Das funktioniere nur mit harter Arbeit und sei ein "Knochenjob".

FPÖ wirft Neos Russland-Nähe vor

Die Freiheitlichen wollten die Kritik der Neos-Chefin nicht auf sich sitzen lassen und drehten den Spieß um. Gerade die Neos seien mit ihrem "Gründer und Financier", dem Investor Hans Peter Haselsteiner, näher an Russland als jede andere Partei in Österreich, betonte der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung.

Haselsteiner habe mit dem Baukonzern Strabag gerade in Russland rund um die Olympischen Sommerspiele in Sotchi "üppige Aufträge" erhalten, so Schnedlitz: "Auch ein russischer Oligarch (Oleg Deripaska, Anm.) hat jahrelang Anteile des Konzerns gehalten. Wenn eine Partei in Österreich eine Russland-Nähe hat, dann sind es die Pinken." (APA, red, 21.5.2023)