Wien – "Es ist so weit: Erstmals seit ihrer Gründung durch ehemalige SS-Offiziere geht die FPÖ nicht gegen kriminelle Ausländer, sondern gegen unbescholtene Inländer vor": Mit diesen Worten informierte die "Tagespresse" am Montag von der Klage der FPÖ Niederösterreich gegen das Satiremagazin. Sie ist die erste in der zehnjährigen Geschichte des Portals. Die Klage wurde beim Handelsgericht Wien eingebracht. Der Grund sind falsche FPÖ-Briefe zur niederösterreichischen Wirtshausprämie, die Mitte April an niederösterreichische Wirtinnen und Wirten verschickt wurden – DER STANDARD berichtete.

Die "Tagespresse" verwendete in ihren Briefen das Logo der FPÖ Niederösterreich und riet den Gastrobetrieben, die Namen von Gerichten wie Cordon Bleu oder Palatschinken nicht zu verwenden, da sie nicht der deutschen Sprache entspringen, sollten sie in den Genuss der Wirthausprämie kommen wollen. So solle statt medium-rare Steak auf der Karte "mittelrohe Fleischschnitte" stehen, für die Kinderkarte sollten Gerichte wie das Andreas-Hofer-Schnitzel oder das Gabalier-Fleischlaberl angeboten werden. Empfohlen wird auch eine "Panierquote".

47.500 Euro Gesamtwert

Die FPÖ Niederösterreich findet die Aktion weniger lustig. Sie bewertet in der Klage das Unterlassungsbegehren mit 40.000 Euro und den Anspruch auf Urteilsveröffentlichung mit 7.500 Euro. Das Urteil solle in niederösterreichischen Medien wie den "Niederösterreichischen Nachrichten" oder den "Bezirksblättern Niederösterreich" sowie auf der Website der "Tagespresse" veröffentlicht werden. Eine "einstweilige Verfügung" soll eine Wiederholung verhindern.

In der Klagsschrift wird die rechtliche Vorgehensweise etwa so begründet: "Hierdurch wurde die klagende Partei veranlasst, Schadensbegrenzung zu betreiben, die getäuschten Personen, die sich bei der klagenden Partei meldeten, von der fehlenden Echtheit des Schreibens zu überzeugen und der Verbreitung falscher Tatsachen durch gefälschte Urkunden mit medienöffentlicher Gegendarstellung via OTS entgegenzutreten."

Reaktion der "Tagespresse"

Die "Tagespresse" reagierte auf die Klage in gewohnter Manier: "Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen wie ein Gabalier-Laberl: Udo Landbauer, ein Mann, der den Steuerzahlern auf der Tasche liegt und sich bisher noch nie unternehmerisch, sondern nur wiederbetätigt hat, geht mit seiner Partei gegen ein erfolgreiches, patriotisches Unternehmen vor. Ein Unternehmen, das hier Arbeitsplätze schafft und Steuern zahlt."

Besonders schockiert sei sie über den Aspekt mit der "Wiederholungsgefahr", denn: "Erstens: Nein, denn das Einmaleins der Satire besagt, einen guten Witz macht man kein zweites Mal. Und zweitens: Wir sind davon ausgegangen, dass gerade die FPÖ bei Wiederbetätigungen Kulanz walten lässt." (red, 22.5.2023)