Wien - Die Spitze der FPÖ verlässt die Partei und gründet eine neue Bewegung namens "Bündnis für die Zukunft Österreichs" (BZÖ). Das teilte Sozialministerin Ursula Haubner in einer Pressekonferenz Montagnachmittag mit. Ihren Posten als FPÖ-Obfrau legt sie mit sofortiger Wirkung zurück, Sozialministerin will sie aber bleiben. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider tritt an die Spitze der neuen orangefarbenen Bewegung. In der BZÖ mitzuarbeiten seien nun alle freiheitlich gesinnten Personen eingeladen.

Kein Schulterschluss möglich

Als Grund für den Schritt nannte die abgetretene FPÖ-Chefin, dass "zerstörerische Kräfte" in der Partei den von ihr gewollten Schulterschluss unmöglich gemacht hätten. Sie habe seit ihrem Amtsantritt im Juli 2004 sehr stark Einigkeit, Geschlossenheit und Integration gelebt - das auch bei sehr schwer einzubindenden Personen. Nun habe sich aber gezeigt, dass "diese Dinge nicht möglich waren".

Gorbach: Regierungsbeteiligung soll bleiben

Vizekanzler Hubert Gorbach hat sich bei der Präsentation des "Bündnis Zukunft Österreich" klar zur Regierungsbeteiligung bekannt. Man gehe den "einzigen Weg, der auch sicherstellt, dass diese erfolgreiche Regierung weiterarbeiten kann", betonte der Vizekanzler. Außerdem versicherte Gorbach, dass alle Regierungsmitglieder der FPÖ "voll hinter dem neuen Weg" stünden.

"Positiver Reformweg"

Gorbach verwies bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialministerin Ursula Haubner, Landeshauptmann Jörg Haider sowie FP-Generalsekretär Uwe Scheuch und Klubobmann Herbert Scheibner auf bereits erledigte Reformprojekte der Regierung, u.a. Steuerreform, Gesundheitsreform und das bundesweite Tierschutzgesetz. Gorbach: "Es würde niemand verstehen, würde dieser positive Reformweg nicht fortgesetzt werden."

Die Pressekonferenz fand vor einem ersten Plakat der neuen Bewegung statt. Das Logo - BZÖ, daneben die Worte Bündnis Zukunft Österreich - ist in verschiedenen Orangetönen gehalten. Die Homepage ist auch bereits fertig (Mehr >>>).

Haider wird BZÖ-Chef

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider wird Chef des neuen "Bündnisses Zukunft Österreich". Das teilte er bei der Neugründungs-Pressekonferenz Montagnachmittag mit. Man sei überein gekommen, dass er an der Spitze der Bewegung stehen solle. Das BZÖ wurde auch bereits beim Innenministerium angemeldet.

Bekenntnis zur Regierungsarbeit

Haider bekannte sich ausdrücklich zur Regierungsarbeit. Er habe 30 Jahre dafür gekämpft, dass Österreich von dem Zugriff eines Zweiparteiensystems und eines ausufernden Proporzsystems befreit werde. Dies habe er nicht getan, um ewig in Opposition zu verharren.

"Kein Weg der Götzenanbetung"

Viele in der Partei hätten diesen Weg nicht mitgehen wollen. Hinzu seien gehässige und beleidigende Äußerungen in Richtung der Parteispitze gekommen, die er gar nicht wiederholen wolle. Daher wolle er nun einen neuen Weg gehen ohne Behinderungen und Heckenschützen. Dies werde "kein Weg der sturen ideologischen Götzenanbetung" sein. Vielmehr wolle man Antworten auf die intellektuellen Herausforderungen geben.

Scheibner: Klare Willensbildung

Parlamentsklubchef Herbert Scheibner hat betont, dass es unter den Abgeordneten eine klare Willensbildung zu Gunsten einer Weiterführung der Regierungstätigkeit gebe. Gleichzeitig unterstrich er, dass es in den letzten Tagen immer wieder Versuche gegeben habe, einen Neuanfang der FPÖ zu starten. Es habe sich aber gezeigt, wie schwierig es sei, die destruktiven Kräfte aus der Partei zu entfernen. Nun habe man aber eineinhalb Jahre vor der Wahl keine Zeit mehr für Experimente. Daher habe man zwischen Regierungspartei und Opposition entscheiden müssen.

Regierungsteam unverändert

Neben Haider als Chef wird das neue BZÖ auch einen geschäftsführenden Obmann erhalten. Haider betonte bei der Pressekonferenz am Montag, er habe sich einen solchen gewünscht, um sich voll auf seine Aufgabe als Kärntner Landeshauptmann konzentrieren zu können. Wer diesen Posten übernehmen wird, wollte Haider nicht sagen. Gute Karten hat aber offenbar Klubobmann Herbert Scheibner.

Parlamentsklub will geschlossen beitreten

Zwei FPÖ-Parlamentarier haben Montag Abend auf Anfrage der APA gemeint, dass der FPÖ-Parlamentsklub geschlossen dem neuen Bündnis beitreten dürfte. Endgültig entscheiden werde sich das aber erst am Dienstag, betonte Helene Partik-Pable.

Sie sei zwar unglücklich über die aktuelle Entwicklung, stehe aber voll hinter der Regierungsarbeit. Mit der Abspaltung werde man Wählerpotenzial verlieren, meinte die Abgeordnete. Ähnlich äußerste sich auch Herbert Haupt: "Soweit ich informiert bin, werden alle Kollegen vom Klub geschlossen auftreten. Damit hätte die Regierung die satte Mehrheit im Parlament gesichert." Er rief jedenfalls alle dazu auf, sich das BZÖ "genau anzuschauen".

Postenverteilung folgt

Die genaue Postenverteilung werde man in den nächsten Wochen bei einem "Gründungskonvent" klären, betonte Haider. Als geschäftsführender Obmann in Frage kommt nach Angaben des Landeshauptmanns entweder ein Regierungsmitglied oder Klubobmann Scheibner. Gleichzeitig verwies Haider allerdings darauf, dass die bisherige Parteiobfrau Ursula Haubner nicht in Frage kommt: "Ich glaube, meine Schwester hat vorderhand ihren Bedarf an Obmannschaft gedeckt." Auf den Hinweis, dass damit nur noch Vizekanzler Hubert Gorbach und Scheibner übrig bleiben würden meinte Haider nur, Gorbach wäre zwar eine "ideale Entscheidung", habe aber ein riesiges Ministerium zu führen. Wer geschäftsführender Obmann werde, müssten sich die Protagonisten nun untereinander ausmachen.

Regierungsteam unverändert

Die freiheitliche Regierungsmannschaft wird laut Gorbach unverändert bleiben, er selbst bleibe weiterhin Vizekanzler: "Aus heutiger Sicht ist nichts anderes abzusehen. Das Regierungsteam, das freiheitliche, bleibt unverändert." Auch Haubner versicherte, dass die Regierungsmannschaft erhalten bleibe und erwähnte explizit Vizekanzler, Sozialministerin, Justizministerin und die Staatssekretäre.

"Unterstützung des Regierungsprojekts"

Wie viele der FP-Nationalratsabgeordneten hinter der neuen Bewegung stehen, verriet Scheibner nicht. Er versicherte allerdings, dass es im Klub eine klare Beschlusslage für das Regierungsprogramm und die "Unterstützung des Regierungsprojekts bis zum Ende der Legislaturperiode" gebe. Auf die Frage, ob die Regierung derzeit noch eine Mehrheit im Parlament habe, meinte Scheibner knapp: "Das kann ich garantieren." In der FPÖ will Haubner in den nächsten Tagen eine "geordnete Übergabe" des Parteivorsitzes durchführen.

Kabas übernimmt

Geklärt wurde am Rande der Veranstaltung auch, wer die FPÖ-alt nun führt. Es ist der Wiener Klubobmann Hilmar Kabas, der das längstdienende Vorstandsmitglied ist. Er wird die Partei interimistisch bis zum nächsten Parteitag führen und übernimmt somit auch die Schulden (Mehr >>>).

Auch Steinkellner abgetreten

Haubners einziger Stellvertreter, der oberösterreichische FP-Obmann Günther Steinkellner, habe nämlich ebenfalls seinen Rücktritt erklärt, betonte Haubner. Sie versicherte, dass sie eine "sehr ordentliche" Übergabe vornehmen werde. Haubner: "Ich gehe nicht in einem Kriegszustand" (APA)