Klagenfurt/Wien - Paukenschlag in der FPÖ: Der Kärntner Landeshauptmann und langjährige Bundesparteichef Jörg Haider, der Kärntner Landesobmann Martin Strutz und Kärntens Klubchef Kurt Scheuch wurden am Donnerstag aus der Bundes-FPÖ ausgeschlossen. Diese Entscheidung gab EU-Abgeordneter Andreas Mölzer bekannt. Der interimistische FPÖ-Obmann Hilmar Kabas bestätigte dies in einer Aussendung.

Kabas begründete die Entscheidung damit, dass diese drei Personen durch die Abspaltung die Einheit der FPÖ gefährdet hätten. "Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen aufgrund von Gefahr in Verzug für die FPÖ zu handeln." Die FPÖ-Statuten regeln klar, dass ein Ausschluss durchgeführt werden könne, wenn ein Parteimitglied einer anderen politischen Partei angehört bzw. dessen Verhalten geeignet sei, das Ansehen oder den Zusammenhalt der Partei zu schädigen bzw. den Zielen der Partei Abbruch tue.

Mit den Geschäften des Landesparteiobmanns der FPÖ Kärnten hat Kabas interimistisch ab sofort Alois Huber, Sohn des Gründers der FPÖ-Kärnten, betraut.

Strutz: "Ich bin und bleibe Obmann"

Der Chef der Kärntner Freiheitlichen, Martin Strutz, zeigt sich von seinem Parteiausschluss und der Ernennung des früheren Nationalratsabgeordneten Alois Huber zu seinem Nachfolger unbeeindruckt. "Ich bin und bleibe Obmann des eigenständigen Vereins 'Die Freiheitlichen in Kärnten' und ich bleibe Parteichef der FPÖ Kärnten", betonte er gegenüber der APA.

Strutz, der vor wenigen Wochen Erster Landeshauptmann-Stellvertreter geworden war, unterstrich, dass er auf einem Ordentlichen Landesparteitag gewählt und nur auf einem solchen wieder abgewählt werden könne.

EU-Abgeordneter Andreas Mölzer, der den Parteiausschluss von Jörg Haiders sowie von Strutz und Klubchef Kurt Scheuch als Erster verkündet hatte, sieht die Sachlage anders. Auf den Hinweis, dass die Kärntner Freiheitlichen ein eigenständiger Verein seien, sagte er zur APA: "Das interessiert in diesem Fall überhaupt nicht." Maßgeblich sei, dass es eine FPÖ Österreich gebe, welcher die Landesgruppe Kärnten unterstehe. Strutz dazu: "Diese Aussage Mölzers ignoriere ich mit Gelassenheit."

Auch Tilg und Wittauer ausgeschlossen

Auch der frühere Tiroler FP-Landesobmann, LAbg. Willi Tilg, sowie der Tiroler Nationalratsabgeordnete Klaus Wittauer seien am Donnerstag vom interimistischenFPÖ-Obmann Hilmar Kabas aus der FPÖ ausgeschlossen worden. Dies teilte der Tiroler Landesobmann Gerald Hauser der APA mit.

Begründet worden sei der Schritt mit "Gefahr im Verzug", erklärte Hauser. Tilg und Wittauer hätten sich "in führender Weise" an der Zerstörung der FPÖ beteiligt. Beide seien aller Parteifunktionen "mit sofortiger Wirkung" enthoben.

Vom Ausschluss verschont wurde vorerst der zweite FP-Abgeordnete im Tiroler Landtag, Erich Rappold. Er erklärte auf Anfrage der APA, dass er "nicht mit fliegenden Fahnen" zum BZÖ wechseln wolle. Ihm fehlten noch viele Informationen, er wisse noch zu wenig über das Bündnis. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung bestehen bleibe. Wenn dafür die Gründung eines Bündnisses notwendig sei, sei ihm das recht. Er wolle sich aber derzeit anschauen, "wie das weiter geht" und wolle weiter im FP-Landesparteivorstand mitarbeiten.

Hauser meinte, Tilg und Wittauer hätten sich durch ihr Verhalten selbst ausgeschlossen. Dies sei ein erster Schritt, dass wieder Ruhe in die Partei einkehre. Sein Amtsvorgänger Tilg habe seit dem Parteitag im vergangenen September "keine Gelegenheit ausgelassen, um mir als Obmann in den Rücken zu fallen", meinte Hauser.

Im Landtag hat die heutige FP-Entscheidung vorerst keine Auswirkungen. Landtagsdirektor Thomas Hofbauer erklärte auf Anfrage, dass Parteientscheidungen keinen Einfluss auf das jeweilige Mandat hätten. Erst wenn sich Tilg und Rappold als Landtagsklub auflösen würden, würde auch die Klubförderung fallen. Einköpfige Landtagsklubs seien nicht vorgesehen. Für die Dauer der Legislaturperiode sei der ursprüngliche Name der wahlwerbenden Gruppe entscheidend, nicht etwaige Namensänderungen innerhalb dieser Zeit. (APA)