Washington - Im Kartellrechtsprozess gegen den US-Software-Hersteller Microsoft hat der als außergerichtlicher Vermittler tätige Richter Richard Posner am Samstagabend die Einstellung seiner Bemühungen bekannt gegeben. Damit muss nun das Bezirksgericht in Washington ein Urteil sprechen. Insider rechnen mit strengen Auflagen, die in einer Zerschlagung des Konzerns gipfeln könnten. Es gilt als sicher, dass Microsoft im Falle einer Niederlage Berufung einlegen wird. Damit dürfte sich das Verfahren noch Jahre hinziehen. Posner sagte, seine seit dem 19. November vergangenen Jahres laufenden Bemühungen um eine Schlichtung im Streit zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium seien ergebnislos geblieben. Die Differenzen seien so tiefgreifend, dass sie nicht zu überbrücken gewesen seien. Deshalb habe er seine Schlichtungsbemühungen jetzt beendet. Ein Microsoft-Sprecher äußerte Enttäuschung über das Scheitern der Vermittlungsbemühungen.

Das US-Justizministerium und 19 US-Bundesstaaten werfen dem Softwareriesen vor, seine Monopolstellung bei PC-Betriebssystemen missbraucht und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben. Microsoft habe mehr Wert auf eine marktbeherrschende Stellung als auf die Entwicklung neuer Produkte gelegt, womit der Konzern den Verbrauchern geschadet habe, so der Vorwurf. Microsoft bestreitet dies und hat dem Schlichter laut eigenen Angaben einen Katalog mit zahlreichen Vorschlägen zur Streitbeilegung vorgelegt.

Ein Microsoft-Sprecher sagte, man sei enttäuscht über das Scheitern der Vermittlung. Die US-Regierung habe einer fairen und vernünftigen Lösung nicht zustimmen wollen. Microsoft habe einschneidende Konzessionen angeboten, betonte Microsoft-Gründer Bill Gates. Eine Einigung sei daran gescheitert, dass Bundesregierung und Bundesstaaten nicht zusammengearbeitet hätten. Die Bundesstaaten hätten extreme Zugeständnisse wie die Zerschlagung von Microsoft verlangt.

Posner betonte, dass die Verhandlungen nicht an mangelnder Bereitschaft von Microsoft oder der Bundesregierung zu einer Einigung gescheitert seien. Die Bundesstaaten erwähnte er in diesem Zusammenhang nicht. Posner verwies darauf, dass fast 20 Vergleichsvorschläge erarbeitet und erörtert worden seien: "Unglücklicherweise haben sich alle Versuche als fruchtlos erwiesen." (Reuters)