Wien/Brüssel - Im Streit um die Lkw-Maut könnte Österreich beim EU-Verkehrsministerrat am Donnerstag, überstimmt werden.

Laut EU-Ratskreisen in Brüssel zeichnet sich eine qualifizierte Mehrheit für eine neue EU-Mautrichtlinie ab. Das bestätigte am Mittwoch auch Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) im Gespräch mit der APA.

Vielfahrer-Rabatt

Als größte Bedrohung sieht er Forderungen Spaniens und Italiens, die Rabatte für Vielfahrer verlangen. Auch der von Österreich geforderte Mautzuschlag am Brenner von bis zu 25 Prozent ist laut Gorbach "alles andere als fix". Sollten sich die EU-Partnerländer hier tatsächlich gegen Österreich durchsetzen, werde man "alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen", so Gorbach.

Senkung der Maut

Österreich hatte zuletzt zudem auf eine Paket-Lösung gedrängt. Die Verhandler wollten die österreichische Zustimmung zur neuen Richtlinie davon abhängig machen, dass die EU-Kommission Österreich die Beibehaltung der Lkw-Maut am Brenner gewährt. Nach einem bisherigen Urteil des EuGH müsste Österreich die Brenner-Maut um 40 Prozent senken.

Maut entscheidend für Brenner-Tunnel mit Italien

Verkehrsminister Gorbach bleibt dennoch dabei: Die neue Richtlinie dürfe "keinen fauler Kompromiss" für Österreich bringen. Sonst werde Österreich nicht zustimmen. Gorbach will nun vor allem Italien in die Pflicht nehmen. Der Entwurf sieht vor, dass sich Österreich und Italien über den Mautzuschlag am Brenner absprechen müssten. Die Italiener hätten aber einen Staatsvertrag zur Finanzierung des Brenner-Eisenbahntunnels unterschrieben, sich gemeinsam mit Österreich für möglichst hohe Mautaufschläge auf der Brenner-Autobahn einzusetzen. Die Abstimmung im Verkehrsministerrat werde die erste Nagelprobe für diesen Pakt werden, meint Gorbach. Schließlich seien die Mauteinnahmen entscheidend für die Finanzierung des gemeinen Projekts eines neuen Brenner-Eisenbahntunnels. Das werde er auch im Rat deutlich machen.

Deutschland erklärt Unterstützung

Unterstützung erhalten die Österreicher laut Gorbach überraschend aus Deutschland. Deutschlands Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) habe ihm bei einem Treffen in Wien am Vortag seine Unterstützung zugesichert.

Auffassungsunterschiede

Den grundlegende Auffassungsunterschied zwischen den meisten EU-Staaten und Österreich über den Zweck der Maut wird weiterhin nicht gelöst werden: Während Österreich die Maut als Mittel zur Verkehrslenkung ansieht, sehen die andere die Straßengebühr maximal als Mittel zur Deckung der Kosten für die Autobahnen. Die Konsequenz daraus: Je mehr Lkw eine Strecke nützen und Maut zahlen, desto billiger müsste der Mauttarif auch ohne Rabattierung werden.(APA)