"Was es auch sei, ich fürchte die SPÖ, auch wenn sie Geschenke bringt." Diesen abgewandelten Satz von Vergil darf man dieser Tage Bildungsministerin Elisabeth Gehrer getrost unterstellen. Der römische Dichter legte ihn dem Priester Laokoon in den Mund, als dieser (im Nachhinein mehr als berechtigt) vor einem Geschenk der Danaer - dem Trojanischen Pferd - warnen wollte. Gehrer hat das Pferd im roten Geschenk offenbar gerochen und es dankend zurückgegeben.

Zweidrittelmehrheit abschaffen ja, aber nur nach ihren Bedingungen, sagt sie jetzt: Die von Gehrer verachtete Gesamtschule muss mit allen Mitteln verhindert werden - und sei es mit den Mitteln einer verhinderten Schulreform. So wirklich gefreut hat sich Gehrer über das von Anfang an etwas zu generös anmutende SP-"Geschenk" - man wolle der totalen Abschaffung der Zweidrittelmehrheit für Schulfragen bedingungslos zustimmen - ohnehin nie. Doch dann kamen die Dinge in Bewegung, die ÖVP machte auf Reformeifer und wollte sich Spielraum verschaffen lassen. Da ging plötzlich die SPÖ einen Schritt zurück, um im Gleichschritt mit den Kirchen auf einmal doch ein paar Dinge in Verfassungsrang zu belassen.

Gehrer aber ließ sich durch das Kardinalspurpur aufseiten der Roten nicht irritieren, sondern nutzte es für ihre Zwecke. Sie würde der SPÖ vier Verfassungswünsche erfüllen - und sich selbst mit einem begnügen: dem gegliederten Schulsystem. Auf dass eine SP-geführte Regierung nur ja nicht auf falsche Ideen kommt, die sie dann mit einfacher Mehrheit durchsetzen könnte. Mit dieser Volte Gehrers - nach einer Vorlage der SPÖ - ist die Schulpolitik am Nullpunkt angelangt. Die Fronten sind klar und unversöhnlich wie eh und je. Was bleibt? Alles beim Alten. Nichts geht mehr. Die Zukunft der Schulreform heißt Stillstand.

(DER STANDARD-Printausgabe, 22.4.05)