Wien - Die ständigen Wirbel im Parteienkonglomerat FPÖ/ BZÖ nähren Gerüche über ein Vorziehen des Wahltermins oder einen "fliegenden" Koalitionswechsel der ÖVP zu den Grünen. Offiziell heißt es allerdings aus beiden Regierungsparteien, dass man bis zum Herbst des kommenden Jahres weiterarbeiten will, doch sagt der steirische Landesrat Hermann Schützenhöfer (VP) über den Nationalratswahltermin, seine Partei müsse "sehr wachsam sein, dass es auch früher sein könnte".

Würde jetzt gewählt, wäre die SPÖ der klare Wahlgewinner - während sowohl FPÖ als auch BZÖ Schwierigkeiten hätten, überhaupt ins Parlament zu kommen. Die market-Wahlhochrechnung dieser Woche sieht die SPÖ bei 42 Prozent, die ÖVP bei 38 und die Grünen bei 13. Für das BZÖ könnten sich laut market-Wahlforscher David Pfarrhofer vier Prozent ausgehen, für die FPÖ drei. Vor der Gründung des BZÖ war die FPÖ in den wöchentlichen market-Hochrechnungen zwischen sieben und acht Prozent gelegen, "dass durch die neue Partei zusätzliche Wähler für dieses Lager gewonnen werden könnten, können wir aus unseren Daten nicht ableiten", sagt Pfarrhofer.

Die schweren Konflikte zwischen FPÖ und BZÖ lösen allerdings in der ÖVP einige Nervosität aus. Im ÖVP-Lager herrsche "Angespanntheit, aber auch Ratlosigkeit", bestätigt der steirische Parlamentarier Vinzenz Liechtenstein dem STANDARD. Die Bundesregierung sei gegenwärtig "in einer schwierigen Situation", es bestünde die Gefahr, dass Instabilitäten wie zuletzt im Bundesrat auch auf den Nationalrat übergreifen könnten. Liechtenstein: "Ich habe ja schon vor Jahren vor der Koalition mit den Freiheitlichen gewarnt."

"Große Sorgen" bereitet Liechtenstein die EU-Präsidentschaft 2006, die Jörg Haider als internationale Bühne nützen könnte. Die Rolle Österreichs in der EU - ab Jänner 2006 Präsidentschaft, ab Sommer in der Führungstroika - ist für BZÖ-Chef Jörg Haider auch eine Art Bestandsgarantie für die Koalition: "Ab Sommer 2005 sind die Minister in der Troika im Einsatz, da kann man nicht Wahlkampf machen. Schon allein dieser praktische Grund spricht gegen Neuwahlen im Herbst 2005." In der Steiermark, wo im Herbst der Landtag neu gewählt wird, sagt Landesrat Schützenhöfer zum STANDARD: "Wenn ich vordergründig parteipolitisch motiviert denken würde, könnte ich mir Bundeswahlen im Juni nur wünschen, damit die Watschen, die möglicherweise kommt, ausgeteilt ist." (cs, eli, mue/DER STANDARD, Printausgabe, 23./24.04.2005)