Geschlechterpolitik
Streit um MigrantInnenliste in der Arbeiterkammer Wien
Säuberung der KandidatInnenliste entspricht nicht der Präambel
Wien - Die Vorgangsweise der Hauptwahlkommission der Arbeiterkammer Wien (HWK), die eine Zertrümmerung der Migrantenwahlliste BDFA
(Säuberung der Liste um zwei Drittel der KandidatInnen) verantwortet,
entspricht nicht der Präambel vom 3. Februar 2000 zum Regierungsprogramm
("Deklaration") von FPÖ und ÖVP, ortet die Bunte Demokratie für Alle (BDFA.
Die Auslöschung der Kandidaturen von MigrantInnen mit jugoslawischer und indischer Nationalität ist eine Form der Diskriminierung, die im Absatz zwei der Deklaration zu bekämpfen ist, heißt es in einer Pressesendung.
Die nicht zugelassenen indischen StaatsbürgerInnen gehören als Sikhs einer
verfolgten ethnischen und religiösen Minderheit an; respektvoller Umgang nach Absatz drei und Bekämpfung jeglicher Form von Diskriminierung nach Absatz acht der Deklaration ist durch die Auslöschung nicht gewährleistet, kritisiert die BDFA.
Türkischen StaatsbürgerInnen wurde zwar das passive
Wahlrecht von der HWK zugesprochen, türkische und jugoslawische
Staatsbürger sind aber sämtlich von der Wählbarkeit in den Nationalrat
ausgeschlossen. Dadurch liegt eine Ungleichbehandlung von AusländerInnen in diesem Fall türkische contra jugoslawische StaatbürgerInnen vor.
Die Bundesregierung
verspricht in Absatz fünf der Deklaration, sich für die bedingungslose
Realisierung der Menschenrechte einzusetzen was nur heissen kann, diese
HWK ihrer Funktion zu entheben und damit sich auch zum sechsten Absatz der Deklaration zu bekennen, fordert die BDFA.
Anwaltliches
Prüfungsverfahren
Bezüglich des Ausschlusses eines türkischen Kandidaten der BDFA wegen
fälschlich unterstellter Nichtkammerzugehörigkeit ist ein anwaltliches
Prüfungsverfahren zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen des
Verdachtes des Wahlbetrugs eingleitet worden.
Der Ausschluss der KandidatInnen indischer und yugoslawischer Nationalität
wird
auch beeinsprucht und dazu extra Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof
eingereicht. (pd)