Wien - Die Vorgangsweise der Hauptwahlkommission der Arbeiterkammer Wien (HWK), die eine Zertrümmerung der Migrantenwahlliste BDFA (Säuberung der Liste um zwei Drittel der KandidatInnen) verantwortet, entspricht nicht der Präambel vom 3. Februar 2000 zum Regierungsprogramm ("Deklaration") von FPÖ und ÖVP, ortet die Bunte Demokratie für Alle (BDFA. Die Auslöschung der Kandidaturen von MigrantInnen mit jugoslawischer und indischer Nationalität ist eine Form der Diskriminierung, die im Absatz zwei der Deklaration zu bekämpfen ist, heißt es in einer Pressesendung. Die nicht zugelassenen indischen StaatsbürgerInnen gehören als Sikhs einer verfolgten ethnischen und religiösen Minderheit an; respektvoller Umgang nach Absatz drei und Bekämpfung jeglicher Form von Diskriminierung nach Absatz acht der Deklaration ist durch die Auslöschung nicht gewährleistet, kritisiert die BDFA. Türkischen StaatsbürgerInnen wurde zwar das passive Wahlrecht von der HWK zugesprochen, türkische und jugoslawische Staatsbürger sind aber sämtlich von der Wählbarkeit in den Nationalrat ausgeschlossen. Dadurch liegt eine Ungleichbehandlung von AusländerInnen in diesem Fall türkische contra jugoslawische StaatbürgerInnen vor. Die Bundesregierung verspricht in Absatz fünf der Deklaration, sich für die bedingungslose Realisierung der Menschenrechte einzusetzen was nur heissen kann, diese HWK ihrer Funktion zu entheben und damit sich auch zum sechsten Absatz der Deklaration zu bekennen, fordert die BDFA. Anwaltliches Prüfungsverfahren Bezüglich des Ausschlusses eines türkischen Kandidaten der BDFA wegen fälschlich unterstellter Nichtkammerzugehörigkeit ist ein anwaltliches Prüfungsverfahren zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des Wahlbetrugs eingleitet worden. Der Ausschluss der KandidatInnen indischer und yugoslawischer Nationalität wird auch beeinsprucht und dazu extra Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. (pd)