Im Standard vom Samstag, dem 1. April, hatte Josef Trappel vor einem Zeitungssterben im Fall des Wegfalls des begünstigten Posttarifs gewarnt. Peter Westenthaler, Klubobmann und Mediensprecher der FPÖ, antwortet dem Kritiker.
Dr. Josef Trappel hat fast uneingeschränkt Recht, mit allen seinen Warnungen, was geschieht, würde die Bundesregierung die Förderung des Vertriebs ersatzlos streichen.
Nur, das steht nicht zur Diskussion.
Denn selbstverständlich wird die Bundesregierung auch in der Medienpolitik ihr Regierungsprogramm umsetzen. Die Vorhaben bezüglich der Presseförderung sind eindeutig, nicht zuletzt wegen des Weißbuches zur Presseförderung - Autor Dr. Josef Trappel - und vor allem in Kenntnis der Strukturen der österreichischen Medienlandschaft: "Die Reform der Presseförderung hat die Förderung des Vertriebes zum Ziel."
Worum geht es also: zu allererst um über zwei Milliarden Schilling, die der so genannte ermäßigte Posttarif an tatsächlichen Kosten verursacht. Jedes Jahr über zwei Milliarden Schilling, von denen vier Fünftel von - ja von was eigentlich - von allem, nur nicht Zeitungen oder Zeitschriften verursacht werden, und von denen der Post lediglich die von Dr. Trappel erwähnten 900 Millionen unter dem Titel "gemeinwirtschaftliche Aufgabe" abgegolten werden.
Erstaunlich an den Ausführungen Trappels ist, dass seine Warnungen in Kenntnis der Struktur der Produkte erfolgen, die derzeit begünstigt sind. Als Mitautor des Weißbuches zur Presseförderung muss er wissen, dass rund 80 Prozent der betroffen Postsendungen weder Zeitungen noch Zeitschriften und schon gar keine Aussendungen gemeinnütziger oder sozial tätiger Vereinigungen sind.
Hauptnutznießer sind politische Parteien
Der Großteil dieser Postsendungen erfolgt durch politische Parteien und deren Vorfeldorganisationen sowie große Unternehmen und Sozialpartnerinstitutionen, die sich so ein jährliches Körbgerlgeld in Milliardenhöhe gönnen, auf Kosten der Steuerzahler und der Post wohlgemerkt. Das soll jetzt endlich abgestellt werden, damit die Post im Wettbewerb besser bestehen kann und der Steuerzahler weniger Postsendungen erhält, die er nicht will - Stichwort Direct Mailing politischer Parteien -, die er aber trotzdem bezahlen muss. Und schon geht das Gezeter los. Erstaunlicherweise in erster Linie von denjenigen, die davon gar nicht betroffen sein werden, den Zeitungen nämlich, eben wegen der Neugestaltung der Presseförderung.
Die tatsächlich Betroffenen, politische Parteien, Sozialpartner oder Vereine, die von großen Unternehmen gegründet wurden, um den ermäßigten Tarif in Anspruch nehmen zu können, legen dagegen ein beredtes Schweigen an den Tag. Womit sich das "Problem" von selbst in die richtige Dimension rückt und der medienpolitische Sprengsatz entschärft ist, bevor er gelegt wurde: Denn selbstverständlich wird es eine Förderung beim Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften geben, nur moderner, effektiver und zugeschnitten auf die tatsächlich Förderungswürdigen. Ein entsprechendes Modell befindet sich in Ausarbeitung.
Von undifferenziertem Zudrehen kann also keine Rede sein. Wobei es abschließend mehr als bewerkenswert ist, dass gerade ein langjähriger Fachmann der alten Bundesregierung das bisherige System gegen eine geplante Systemverbesserung, ohne deren tatsächlichen Umfang zu kennen, massiv verteidigt. Noch dazu, wo er selbst festgestellt hat, dass es an sich nicht besonders wirksam ist.